Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 71

Es ist ja nicht so, dass das nur zeigt, wie groß die Versäumnisse in der Politik, was die Einkommensverhältnisse anlangt, sind. Es geht auch nicht nur um das Auseinan­derdriften der Einkommensschere, es geht auch, wie schon mehrmals erwähnt, um Armut. Es geht um immer mehr Frauen und Männer, die in Österreich unter der Armutsgrenze sind, obwohl sie arbeiten – bei Vollbeschäftigung! Das sind Menschen, die als „Working Poor“ bezeichnet werden. Es sind umgerechnet 130 000 Menschen in Österreich, die mittlerweile bei Vollzeitarbeit arm sind. Von diesen sind rund 70 Prozent, vielleicht sogar mehr, Frauen. Das ist eine Gruppe, wo man sehr genau hinschauen muss und wo ganz dringend Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben es erwähnt, Herr Minister: Teilzeitarbeit. – Ja, Teilzeitarbeit ist ein Problem, vor allem ein Problem für Frauen. Nur: Wie kommt es dazu? Da geht es auch um die Verhandlungen der Sozialpartner, dass im gleichen Job bei Männern und Frauen, wenn die Männer in Vollzeit sind und die Frauen in Teilzeit, sogar beim Stundenlohn die Schere auseinandergeht. Da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu, da sollte man dringend hinschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Teilzeitarbeit muss aufgewertet werden. Es steht auch im Regierungs­überein­kommen, dass man dringend schauen muss, inwieweit man qualifizierte Teilzeitarbeit schaffen kann, Jobs, in denen es qualifizierte Teilzeitarbeit gibt. Das ist ein Bereich, der völlig brachliegt und wo in den letzten beiden Jahren leider nichts geschehen ist.

Ich plädiere dringend dafür, für diesen Antrag zu stimmen. Er ist noch dazu sehr harmlos und bittet nur darum, dass die notwendigen Schritte gesetzt werden. Ich glaube, gegen diese notwendigen Schritte kann niemand sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

12.42.35

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe KollegInnen von den Grünen, Ihr Antrag betreffend gesetzlichen Mindestlohn, was so nicht mehr drinnen steht, was aber von Ihrer Kollegin Schatz in der Argumentation sehr wohl als gesetzlicher Mindestlohn immer wieder argumentiert wurde, kann in dieser Form von uns nicht unterstützt werden.

Jetzt vielleicht auch für die ZuseherInnen, nach dem Motto (Abg. Dr. Moser: Sagen Sie uns ...!) – kommt schon! –, nach dem Motto: Geld ist Geld, Wurst ist Wurst, ob das gesetzlich ist oder ob das kollektivvertragsmäßig geregelt ist, ein Versuch der Erklärung: So, wie das hier abgefasst ist, heißt das, dass die Regierung mit den Sozialpartnern Schritte setzen soll. Jetzt wissen wir, dass wir in Österreich eine 60-jährige Tradition haben, um die uns ganz Europa beneidet, nämlich die Sozialpart­nerschaft, wo viele Dinge – neben dem Entgelt in Kollektivverträgen auch noch andere Dinge, wie Urlaubsansprüche, sonstige Benefits, Arbeitszeitregelungen – einfach gere­gelt werden. Das ist ja nicht nur der 7,50 € Bruttolohn, sondern das sind sehr viele Dinge, die dazugehören.

Wir wissen, dass die Metaller und die Handelsangestellten jetzt gerade beginnen, den Kollektivvertrag zu verhandeln, wir wissen, dass die Frage der Arbeitszeit ein sehr großes Thema ist, und wir würden mit der alleinigen Festlegung per Gesetz – ich möchte nicht wissen, wer das Gesetz bei wechselnden Regierungen beschließt und wie dann die Löhne ausschauen – alle anderen Dinge aus diesen Verträgen heraus-