nehmen. Also, wir würden die Sozialpartner in sehr vielen Dingen beschneiden. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! Das eine schließt das andere nicht aus!)
Ein weiterer Grund, warum wir diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen werden: Sie schreiben, dass das im nächsten halben Jahr wirksam werden muss. Jetzt habe ich gerade gesagt und Sie haben es auch gesagt: Es laufen zurzeit die Kollektivvertragsverhandlungen im Metallbereich. Es beginnen heute die Beamtinnen und Beamten und die Verhandlungen laufen im Handel.
Was hieße das jetzt, wenn wir hier etwas beschließen? – Das hieße, wir müssten sofort die Verhandlungen stoppen (Abg. Öllinger: Nein!), weil wir im Prinzip nicht wissen, wenn die darunter abschließen, ob das dann gilt oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Schatz.)
Mein Plädoyer ist: Lassen wir die Sozialpartner in Österreich arbeiten! Die Sozialpartner haben in ganz, ganz vielen Dingen bewiesen, dass sie es können: 99 Prozent Kollektivvertragsabdeckung, gestern und letzte Woche der Vorschlag zur Rot-weiß-rot-Card und zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – etwas, was mit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2011 auf uns zukommen wird. Das sind ganz viele Schritte, die in wirklich guter Sozialpartnermanier in Österreich nicht nur besprochen, sondern auch gemacht werden. Verstehen Sie uns, dass wir in diesem Falle nicht für den gesetzlichen Mindestlohn sind (Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!), weil wir wirklich darauf vertrauen, was funktioniert, nämlich auf eine stabile Sozialpartnerschaft, die unabhängig davon ist, wie eine Bundesregierung zusammengesetzt ist. Wir glauben fest, dass diese Sachen damit in den besten Händen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
12.45
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Oberhauser, Ihr Erklärungsversuch in Ihrer Rede ist kläglich gescheitert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Dann haben Sie es nicht verstanden!) Vielleicht kann einer Ihrer Fraktionskollegen oder ein Nachredner noch einmal versuchen, zu erklären, warum Sie hier nicht zustimmen wollen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
1 300 € brutto, echte 1 000 € netto Mindestlohn, das ist eine Kernforderung des BZÖ, eine Kernforderung, die wir seit langer Zeit aufstellen. Deshalb haben wir auch im Ausschuss dem vorliegenden Antrag der Grünen zugestimmt, der zumindest den Zahlen nach auch unseren Anliegen entspricht.
Das Abstimmungsverhalten der SPÖ muss ich hier aber noch einmal explizit ansprechen, denn das ist schon interessant, wenn man sich vor Augen hält, dass noch vor der steirischen Landtagswahl Landeshauptmann Voves den Mindestlohn gefordert hat (Abg. Dr. Oberhauser: Keinen gesetzlichen!) und Ministerin Heinisch-Hosek den Mindestlohn gefordert hat. (Rufe bei der SPÖ: Keinen gesetzlichen!) Repräsentanten Ihrer Partei haben öffentlich den Mindestlohn gefordert: 1 300 € brutto, echte 1 000 € netto. Sie haben dagegen gestimmt! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Die Problematik ist ja bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei den Niedrigverdienern sind Frauen deutlich überrepräsentiert. Frauen sind nämlich genau in den Branchen beschäftigt, in denen traditionell wenig bezahlt wird. Deshalb würden genau diese Frauen von der Anhebung des Mindestlohns profitieren. Liebe Vertreterinnen von der SPÖ, liebe Vertreterinnen von den Regierungsparteien! Ich würde Sie
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