Das ist eine positiv zu bewertende Entwicklung, sodass wir dem zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)
13.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
13.56
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch das BZÖ gibt seine Zustimmung zu diesem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Montenegro. Es ist ein weiteres Abkommen – wir haben ja schon sehr viele hier im Parlament beschlossen –, das Klarheit schafft, das klare Spielregeln schafft für diejenigen, die in Montenegro arbeiten, beziehungsweise für Menschen aus Montenegro, die in unserem Land beschäftigt sind.
Mit diesem Abkommen gibt es daher auch klare Spielregeln, was den Bereich der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung betrifft. Es ist das ein Abkommen, das sehr gut vorbereitet wurde. Ich möchte daher auch den Beamtinnen und Beamten des Ministeriums sehr herzlich dafür danken, denn ich weiß aus eigener Erfahrung, wie sensibel dieser Bereich ist und wie notwendig es daher ist, eine gute Vorlage vorzubereiten.
Besonders begrüßen wir die klare umfassende Datenschutzregelung und dass unsere Standards, was personenbezogene Sozialdaten anlangt, letztendlich dann auch von Montenegro angewandt werden.
In diesem Sinne begrüßen wir dieses Abkommen und geben unsere Zustimmung dazu. (Beifall beim BZÖ.)
13.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise sind Abkommen über soziale Sicherheit keine, über die wir hier in eine Debatte eintreten. Ich habe mich daher nur aus dem einen Grund dazu zu Wort gemeldet, dass nicht der Eindruck entsteht, die FPÖ sei der „Schutzherr“ der Montenegriner beziehungsweise der Serben, was Sie von der FPÖ ja sonst gerne zum Besten geben würden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, dem ist nicht so!
Alle Fraktionen haben diesem Abkommen zugestimmt, und in der Regel wird ein derartiges Abkommen hier ohne Debatte beschlossen. Daher ist es schon auffällig, dass ein FPÖ-Abgeordneter, sozusagen mit stolzgeschwellter Brust, zu diesem Tagesordnungspunkt spricht. Ich möchte Ihnen, Frau Abgeordnete Haubner, absolut nicht dieses Motiv unterstellen, sondern meine, dass Sie aus einem ähnlichen Grund wie ich hier zum Rednerpult geschritten sind.
Um für alle klarzustellen: Serbien und Montenegro sind Gott sei Dank nicht der Privatbesitz der FPÖ. Und das wäre ja auch das Schlimmste, was diesen beiden Ländern passieren könnte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
13.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz: Natürlich stimmen auch wir von der Österreichischen Volkspartei diesem
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