Abkommen zu. Als jemand, der sich – wie viele andere hier – oft in Balkanstaaten aufhält, weiß ich ganz einfach, wie notwendig derartige Abkommen sind, obgleich sich diese Staaten – das sage ich hier kritisch dazu – schon noch gewaltig weiterentwickeln müssen. Und ich glaube, dass Abkommen wie diese dazu beitragen.
Ich rufe aber auch von dieser Stelle aus die Montenegriner auf, gewisse Raubrittermethoden – wenn man mit dem Auto durch dieses Land fährt, kennt man das – zu überdenken. Ich habe heuer ein Feuerwehrfahrzeug nach Albanien transportiert, und allein für die Durchfahrt durch Montenegro wurden mir über 100 € abgeknöpft – und das für 30 Kilometer! Ich glaube, auch das sollte man hier sagen; was ich hiemit getan habe. Europäisierung heißt auch Anpassen an unsere Standards und an unsere Dinge. Das habe ich hiermit gesagt.
Und: Natürlich stimmen wir diesem Abkommen auch zu. (Beifall bei der ÖVP.)
14.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
14.00
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Damit die Runde komplett ist, darf ich festhalten, dass auch die Sozialdemokratie für diese Verbesserung ist, nämlich auch deshalb, weil sich gerade die Sozialdemokratie immer wieder dafür eingesetzt hat, dass soziale Bedingungen, soziale Voraussetzungen, soziale Grundwerte auch in anderen Ländern angepasst werden, im Sinne der Menschen, die dort beschäftigt sind. Daher freue ich mich über den einstimmigen Beschluss. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.00
Präsident Fritz Neugebauer: Eine nächste Fraktionsrunde kann ich nicht erkennen. (Allgemeine Heiterkeit.) Somit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 865 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 121/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder (903 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder (904 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1168/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Art der Behinderung (905 d.B.)
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