Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 101

unterstützen. Wir haben das zumindest mit diesem einen gemeinsamen Antrag ge­zeigt.

Zwei weitere Anträge, in denen es bekanntlich inhaltlich um die audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder und um die Gebärdensprachkurse geht, werden wir ablehnen, weil das einfach ganz klar in die Kompetenz der Bundesländer fällt. Das muss man auch sagen.

Kollegin Königsberger-Ludwig gebe ich recht, wenn sie im Ausschuss zu bedenken gegeben hat, dass es teilweise dringenden Handlungsbedarf gibt, wenn Eltern von chronisch kranken behinderten Kindern von einer Förderstelle zur anderen laufen müssen. Das ist faktisch ein Spießrutenlauf. Sie werden einfach herumgeschickt, die Eltern sind wirklich oft an der Grenze des Machbaren. Hier haben wir auch einen Auftrag, formale Dinge so einfach wie möglich zu machen. Ebendieser eine Antrag könnte ein Signal sein, das auch in diese Richtung geht, für ein gemeinsames Vorgehen in diese Richtung; da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Öllinger.

Ich möchte an dieser Stelle auch ein Danke aussprechen an alle Bereichs­sprecher/in­nen für Menschen mit Behinderung in unseren Parteien, die immer wieder sagen und aufzeigen – insbesondere auch mein Kollege –, wo es genau hinzuschauen gilt.

Zusammenfassend: Dieser heutige gemeinsame Beschluss ist ein kleines Mosaik­steinchen, das positiv ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach den Budgetver­handlungen wieder alle mehr gemeinsam vorgehen können, etwas normaler reden können und uns nicht gegenseitig sozusagen irgendwelche Steine oder Brocken an den Kopf werfen.

In diesem Sinne: Danke, dass wir einmal gemeinsam etwas zuwege bringen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.21.49

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, dass ich Ihnen, wie Sie hier gemeint haben, sage, was wir vorhaben, weil das ja noch nicht fertig ist. Aber nehmen Sie zwei Botschaften mit: Es kann auch sein, dass Pflegestufen erhöht werden, weil das ebenfalls ein Teil eines intelligenten Sparens ist. – Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei kann auch etwas sein, und da kann ich nur Sie alle gemeinsam zum Mitdenken einladen. Wir, die Länder und der Bund, geben jährlich 2,2 Milliarden € für Pflegegeld aus, was sinnvoll, toll und super ist. 1,5 Milliarden € kommen nicht mehr retour. 700 Millionen € kommen in Form der Mitfinanzierung von Sachleistung wie­derum in das Zusatzsystem der Sachleistung gemeinsam hinein.

Wir haben 1,5 Milliarden €, die bei den Familien bleiben. Viele dieser Personen, 58 Pro­zent der Betroffenen, nehmen keine mobilen Dienste in Anspruch. 58 Prozent – ein Teil dieser 58 Prozent wird natürlich von Angehörigen betreut, gar keine Frage. Aber warum habe ich dieses Beispiel gebracht? – Ich glaube, was wir zukünftig im System brauchen, muss sachleistungsorientierter sein, weil nur die Gießkanne ein paar Bedingungen nicht erfüllen wird. Dass nämlich dort, wo uns die Sachleistung in der Finanzierung davonläuft, das Pflegegeld mitgeht, das wird nicht funktionieren, weil man dann das Pflegegeld überproportional erhöhen müsste. Die 58 Prozent, die keine Leistung in Anspruch nehmen, hätten dann zwar mehr Geld, gar keine Frage, aber ob das der sinnvolle, richtige Weg ist, gestatte ich mir zu diskutieren.