einer speziellen Datenrecherche durchleuchtet werden. 56 Beschuldigte sind derzeit im Visier der Justiz und der Kriminalpolizei.
Also, wie gesagt, der Akt im Fall Hypo ist von seinem Umfang her nicht vergleichbar mit dem Fall Hypo Niederösterreich. Und nur weil in beiden Fällen eine Hypobank involviert ist, sind die Fälle deswegen nicht vergleichbar in der Dimension.
Zu den Fragen 17 und 18, noch einmal zum Fall Hypo Alpe-Adria.
Bei Dr. Wolfgang Kulterer wurden vom zuständigen Gericht die Haftgründe der Flucht-, Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr genannt. Bei weiteren Tatverdächtigen wurde mangels Haftgründen ein Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft nicht gestellt.
Das Verfahren der StA Klagenfurt befindet sich im Stadium laufender Ermittlungen. Eine abschließende strafrechtliche Beurteilung der Sachverhalte ist nicht erfolgt. Sie kann naturgemäß erst nach ausreichender Klärung des Sachverhaltes vorgenommen werden.
Zur Frage 19, zum Fall Karl-Heinz Grasser.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden unabhängig von medialer Berichterstattung geführt, sodass daraus, dass Zeitungsartikel erscheinen oder unterbleiben, keinerlei Rückschlüsse auf die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft gezogen werden können.
Aus den mir vorliegenden Berichten der Anklagebehörden lassen sich keine Hinweise auf Verzögerungen der Ermittlungen gegen den Genannten ableiten, zumal zahlreiche Ermittlungsschritte, etwa Hausdurchsuchungen – mindestens 13 –, Kontoöffnungen – mindestens 20, und teilweise auch im Rechtshilfeweg – sowie Telefonüberwachungen durchgeführt wurden.
Wir haben umfangreiche Unterlagen aus dem Finanzministerium zu sichten und auch zahlreiche Personen zu vernehmen.
Zur Frage 20:
Ich habe auch in diesem Fall keine Versuche politischer Einflussnahme von Vertretern der ÖVP erlebt, wohl aber haben Vertreter der Opposition bestimmte Ermittlungshandlungen gefordert, aber die Strafverfolgungsbehörden arbeiten unbeirrt auf der Basis des ihnen vorliegenden Sachverhalts. (Ruf bei der FPÖ: Bitte wer von der Opposition? – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist die SPÖ in der Opposition?)
Ich darf Sie daran erinnern, dass ich parteipolitische Einflussnahme auf Straf- und Zivilverfahren stets unterbinden würde. Und wie unabhängig die Justiz arbeitet, hat sich ja in den letzten Tagen sehr deutlich gezeigt. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Jarolim, seit wann sind Sie in der Opposition?)
Zur Frage 21:
Ich verweise dazu auf die mündliche Beantwortung der Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz zum Thema Regierungsjustiz und Ministerblockade in der 43. Sitzung des Nationalrates am 5. November 2009 und auf die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments.
Zur Frage 22:
In der Organisation der Staatsanwaltschaft Wien wurden Änderungen vorgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Die erste öffentliche ...!) Durch die Umgestaltung der vormals zuständigen Gruppe für politische Delikte soll das die interne Kontrolle der Staats-
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