Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 154

Aktuell wird ein Rat der Gerichtsbarkeit mit Budget- und Personalhoheit verlangt, der allerdings auch wieder aus Vertretern der Justiz bestehen soll. Diese Selbstkontrolle – und das ist unser Eindruck – funktioniert aber in der Justiz derzeit nicht. Und darüber, Frau Bundesministerin, sollten wir nachdenken.

Frau Bundesministerin, Sie haben die Möglichkeit bekommen, zusätzliche Planstellen einzurichten. Sie haben die Möglichkeit bekommen, dass Wirtschaftsverfahren be­schleu­nigt werden. Ich appelliere wirklich an Sie, dass alles unternommen wird, dass Verfahren wie YLine – ein Verfahren, das 2001 begonnen hat und bis heute nicht abgeschlossen ist, wo das Strafverfahren noch offen ist, und zwar nicht nur gegenüber dem Herrn Böhm, sondern auch einer Reihe von anderen Personen – abgeschlossen werden. Ich appelliere an Sie, dass endlich auch das Verfahren Libro-Konkurs, eben­falls eingeleitet vor neun Jahren, mit mehreren Angeklagten – derzeit wurde Anklage erhoben –, so rasch wie möglich abgeschlossen wird.

Denn eines muss allen klar sein: Je länger derartige Verfahren dauern, umso kritischer wird die Öffentlichkeit. Und auf der Strecke bleiben meistens die geschädigten Anleger und Privatpersonen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.49.36

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Frau Justizministerin! Hohes Haus! Ich glaube, es ist ein sehr durchsichtiges Manöver, das hier heute gestartet wurde und sich auch in den letzten Tagen abgespielt hat: Eine beliebte, eine kompetente, eine unab­hängige Justizministerin soll durch Dauerbeschuss und durch untergriffige und persön­liche Angriffe sturmreif geschossen werden, beschädigt werden. (Abg. Mag. Stadler: Welcher persönliche Angriff? Welcher? – Die Rede solltest du dir selbst schreiben – und nicht vom Sekretär schreiben lassen!)

Dieses Muster kennen wir, lieber Herr Kollege Stadler: Wenn alle Rohre der Oppo­sition, vor allem heute hier von zwei Oppositionsparteien, auf ein einziges Regierungs­mitglied gerichtet sind, dann kann man sicher sein, dass dieses politisch erfolgreich und damit der Opposition ein Dorn im Auge ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie haben schon im Vorjahr und auch im heurigen Sommer versucht, die Justizminis­terin hier anzugreifen. Sie sind damit erfolglos geblieben, und Sie werden auch diesmal erfolglos bleiben. (Ruf beim BZÖ: Das wissen wir eh!)

Die Stellungnahme der Generalprokuratur, die, wie heute schon mehrmals betont wurde, gerade zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert, ist Ihnen da einfach nur gerade recht gekommen, nach dem Motto: Nützen politische Angriffe, politische Kritik nichts, dann geht es halt einfach ins Persönliche. (Abg. Mag. Stadler: Wer war persönlich? Wer war persönlich?) – Dagegen sprechen wir uns aus, und dagegen werden wir uns auch wehren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“!)

Ich bin froh, dass sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt hat – das war in den letzten Tagen auch schon anders (Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „per­sönlich“! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –, dass man die politische Funktion der Justizministerin und die berufliche Tätigkeit der Richterin Bandion-Ortner ganz klar auseinanderhalten muss. Aber in beiden Bereichen, meine sehr verehrten