Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 168

Das Dritte ist der Fall Kommunalkredit. Meine Damen und Herren, es kann nicht so sein, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Ich darf Ihnen nur ein Beispiel dazu bringen.

Letzte Woche wurde in Tirol ein kleiner Raiffeisen-Banker der Raiffeisenbank Wattens zu vier Jahren Strafhaft verurteilt, weil er ein Kreditvolumen von 900 000 € dubios vergeben hätte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Sündenbockprinzip!) Vier Jahre, davon ein Jahr unbedingt!

Und auf der anderen Seite haben wir den Fall der Kommunalkredit. Frau Ministerin Dr. Claudia „Hase“ – zwischen Klammern: weiß von nichts –, vormals Schmied, war in der Zeit von 2004 bis 2007 gemeinsam mit einem Innsbrucker, Dr. Reinhard Platzer, Chefin der Kommunalkredit. Und genau in dieser Zeit sind die riesigen Spekulations­geschäfte initiiert worden. Frau Ministerin Schmied müsste sich daher auch ihrer Verantwortung stellen.

Wir, Dr. Martin Graf, ich und einige andere Abgeordnete, haben bereits im März 2009 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt. Wir haben bis heute nicht gehört, was daraus geworden ist.

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es kann nicht so sein, dass man die Kleinen wegen 900 000 € „hängt“, und die Großen, die verantwortlich sind für Milliardenverluste, für die der Staat und der Steuerzahler aufkommen muss, laufen lässt.

Ich darf abschließend Folgendes sagen: Frau Minister Schmied hat sich in der Kom­munalkredit noch einen Pensionsvertrag herausverhandelt, durch den sie im Jahr 308 000 € brutto bekommt. Das sind 14-mal im Jahr 17 175 €, das sind netto etwa 12 000, 13 000 € monatlich, 14-mal im Jahr. Und das für ein Milliardendesaster (Prä­sidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das sie bei der Kommunalkredit veranlasst hat, worunter die ÖVAG, die Muttergesellschaft, heute noch leidet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Aber ... warum stimmt ihr dann gegen den Misstrau­ens­antrag?)

In diesem Sinne möchte ich, dass Sie da einmal nachschauen und die Dinge auf­klären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ)

17.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. Gesamte Restredezeit Ihrer Frak­tion sind 6 Minuten. – Bitte.

 

17.41.04

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Vertrauen in die Justiz, das ist heute mehrfach erwähnt worden, hat in den letzten Jahren – Frau Ministerin, daran sind nicht nur Sie schuld – erheblich gelitten.

Ich habe Ihnen im Justizausschuss von einer Podiumsveranstaltung in Feldkirch berichtet, wo sowohl der Präsident des Landesgerichts als auch der Präsident der Notariatskammer, der Oberstaatsanwalt und führende Vertreter der Justiz in Vorarlberg nahezu physisch attackiert worden sind von aufgebrachten Menschen, von durchaus verzweifelten Menschen, von Menschen, die das Gefühl haben, sie können der Justiz nicht mehr vertrauen, von Menschen, die das Gefühl haben, dass sie selber zum Teil um Hab und Gut gekommen sind. Die Fälle sind für mich als Zuhörer und Teilnehmer an dieser Diskussion natürlich schwer nachvollziehbar oder objektivierbar gewesen, aber das Gefühl herrscht vor.