Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 237

einen Betrieb, der liefert 700 000 Kilogramm Milch. Der hat 28 000 € an Direkt­zah­lungen. Wenn man diese 28 000 € ausgleichen will, braucht er 4 Cent an Mehrpreis. Ich schätze, die Politik hätte die Möglichkeit, das zu verändern. Ich habe aber einen Betrieb, der hat 50 000 Kilogramm Milchkontingent und der bekommt 27 000 € Direktzahlungen, ein Bergbetrieb. (Abg. Dr. Pirklhuber: Bergbauernbetrieb!) Der bräuch­te 54 Cent mehr, um das ausgeglichen zu haben. Das ist nicht möglich.

Deshalb: Bleiben wir bei unserem bewährten System, dass wir schauen, dass die Bauern vernünftige Agrarpreise kriegen, und schauen wir gleichzeitig, dass die Direktzahlungen gesichert sind. Ich sage auch, man sollte das endlich einmal aus dem Bereich der Ermessensausgaben herausnehmen und in die Pflichtausgaben hineinnehmen, wenn die Bauern zum Beispiel am Umweltprogramm teilnehmen. Das gilt auch für die Direktzahlungen aus der Europäischen Union.

Ich darf mich herzlich bedanken und hoffe, dass sich beim nächsten Budget alle wieder so für die Bauern einsetzen, damit wir da etwas Vernünftiges beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Da wären wir sofort dabei! Das ist ein sehr guter Vorschlag, was die Bergbauernförderung betrifft!)

21.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.33.18

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht ist ein Spiegelbild des ländlichen Raumes, und uns geht es um die Menschen im ländlichen Raum, und zwar um alle im ländlichen Raum. Uns Sozialdemokraten geht es um gerechte Einkommen sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Selbständigen und für die Bauern. Das ist kein Klassenkampf, Kollege Grillitsch. Wir haben aus Respekt vor der Leistung und der Arbeit, egal, ob das in der Industrie, im Gewerbe, in der Verwaltung oder in der Landwirtschaft passiert, die Mei­nung, alle gehören gerecht entlohnt. Das bestehende Fördersystem ist unserer Meinung nach nicht gerecht, es kommt dieser Gerechtigkeit nicht nach. Die gerechte Verteilung des Einkommens ist nicht gegeben, und das verschärft noch die Probleme im ländlichen Raum und vor allem in den strukturschwachen Gebieten.

Ich komme aus dem Waldviertel, einem strukturschwachen Gebiet. Ich weiß daher, wovon ich rede. Wir leiden unter einer dramatischen Abwanderung, verursacht durch verschiedenste Gründe, aber auch natürlich durch diese Auswirkungen der Förderpolitik. Ich sage noch dazu, durch Jahrzehnte gab es auch eine politische Domi­nanz einer Partei, die hat das nicht verhindert, die hat das vielleicht sogar noch verstärkt. Das müsste man der ÖVP, vor allem in Niederösterreich, ins Stammbuch schreiben.

Wir sind der Meinung, gerade in strukturschwachen Regionen wie dem Waldviertel sollten die kleinen landwirtschaftlichen Strukturen erhalten werden. Die bestehende Förder­politik bewirkt aus unserer Sicht das Gegenteil. In diesen strukturschwachen Gebieten soll der Nebenerwerb als wertvoll gestärkt werden. Die ländlichen Infrastrukturen gehören verbessert und ausgebaut, zum Beispiel die Verkehrs­infrastruktur, damit die Pendler in den städtischen Raum zu ihren Arbeitsplätzen kommen und zugleich daheim den Arbeitsplatz am Bauernhof erhalten können. (Abg. Eßl: Wir sind gerade dabei!) – Wir sind dabei? Der Landesrat für Verkehr in Niederösterreich macht gerade das Gegenteil! Er sperrt alles zu!

Daher fordern wir eine Reform der Förderpolitik. Förderung nicht für den Großgrund­besitz, nicht für die großen Strukturen, nicht für die industrielle Landwirtschaft, mehr