Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 247

lich­keit aber eine Industrielandwirtschaft mit sich bringt, die wir nicht wollen – die wir in Österreich derzeit nicht haben, Gott sei Dank, und die wir auch nicht wollen. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Wenn wir die Zahlungen nicht hätten – Herr Kollege Gaßner, Sie wissen das ganz genau –, dann gäbe es gar keine kleinen Bauern mehr und nur mehr Riesenbetriebe wie in Ungarn, mit 30 000 Säuen, aber nicht mit 300 Säuen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen das! Schauen Sie sich das an! – Wir wollen das nicht.

Das ist auch – abschließend – das Thema: „Unternehmen Landwirtschaft 2020“ (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), der Strategiedialog des Agrarsektors darüber, wo die neuen Chancen sind, damit wir die Bauern nicht nur im Bereich der öffentlichen Zahlungen abgesichert haben, sondern damit sich neue Marktchancen eröffnen – im Lebensmittelbereich, in der erneuerbaren Energie und auch in vielen anderen Be­reichen, in denen der Agrarsektor für die Gesellschaft öffentliche Leistungen erbringt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

22.06.44

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Mayer, nur so viel zum Gütezeichengesetz: Das steht im Regierungs­über­einkommen. Sie haben gemeint, dass wir das nicht brauchen. Das steht im Überein­kommen. (Ruf bei der ÖVP: Na das wird schon ...!)

Zum Grünen Bericht wurde schon viel gesagt – ein hervorragendes Werk, tadellos. Ich meine allerdings – und das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Landwirten, mit Bauern –, dass der Grüne Bericht mit seinem wirklich großen und informativen Wert den Bauern selbst gar nicht bekannt ist. Vielleicht könnte der Bauernbund einmal ein Weihnachtsgeschenk an seine Mitglieder machen und ihnen einen Grünen Bericht schenken, damit die Bauern wirklich einmal wissen, wie es um sie steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mayerhofer. – Abg. Mag. Molterer: Das wissen aber die Bauern viel besser!)

Ich bin fast versucht, zu sagen, dass auch Sie, Herr Bundesminister, den Grünen Bericht nicht ganz genau kennen, denn ich lese immer sehr aufmerksam verschiedene Agrarzeitungen – „Blick ins Land“, zum Beispiel –, und da schreiben Sie, die Agrar­zahlungen kämen in erster Linie den kleinen Bauern zugute und seien der Grund dafür, dass der ländliche Raum überlebensfähig sei. (Zwischenbemerkung von Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Herr Bundesminister, Sie haben es gerade erklärt, aber schauen Sie sich den Grünen Bericht an! Auf Seite 64 steht genau, wie viele Bauern seit 2005 zugesperrt haben. Ab dem Jahr 1999 steht die Zahl drinnen, auf Seite 211 stehen diese Zahlen. Das ergibt – und das ist schon sehr tragisch – eine Quote von täglich fünf Betrieben, die schließen. Ich frage mich, ob das das Ziel einer guten Landwirtschaftspolitik ist. Das sind mensch­liche Schicksale, die da immer wieder betroffen sind. Das ist in meinen Augen keine gute Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Huber. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ihre Aussage, Herr Bundesminister, würde dann stimmen (Ruf: ... in der bäuerlichen Landwirtschaft), wenn wir endlich zu mehr Fördergerechtigkeit kämen. Es kann nicht sein, dass Gutsbesitzer, Industrien Millionen nehmen, und die Kleinen ein paar hundert Euro bekommen und dann gezwungen sind, zuzusperren.