Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 248

Herr Minister, Sie haben gesagt, die Arbeit in die Förderung einzurechnen, wäre ein politischer Slogan. Dieser politische Slogan, Herr Bundesminister, steht auch im Regierungsübereinkommen!

Da heißt es nämlich: „Die Bundesregierung will sich bei künftigen Verhandlungen klar positionieren, dass auf EU-Ebene die Intensität des Arbeitseinsatzes in der Land­wirt­schaft und die Qualität der Produkte als Kriterien für Direktzahlungen“ berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! Sehr wichtig! Gut so! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... nach Betrieb!) – Das sagt das Regierungsübereinkommen.

Wir nähern uns jetzt einer sehr magischen Zahl – 2013/2014 –, und seit Monaten versuchen wir, Stellungnahmen des Ministeriums, des Ministers dazu zu bekommen, wie unsere Position bezüglich der Agrarpolitik nach 2013 ist. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Huber: Stimmt unserem Antrag zu!) Wir bekommen sie ganz einfach nicht. Das ist keine Marotte von uns, keine Marotte der hier vertretenen Parteien.

Auch das steht im Regierungsprogramm. Da heißt es: Die Weiterentwicklung der GAP stelle eine besondere Aufgabe dar, „bei der“ – Herr Minister, jetzt passen Sie ganz genau auf! (Abg. Mag. Molterer: Uiuiui!) – „ein nationaler Konsens gesucht wird“. – Kollege Molterer, das ist nicht „ui“, das ist das Regierungsprogramm.

Bis jetzt ist es leider noch nicht dazu gekommen, auch nur darüber zu reden. (Ruf bei der ÖVP: ... Agrarkommissar!) Ich bekomme ein Papier des Bauernbundes, in dem schon allerhand steht. (Abg. Grillitsch: Das ist eh das Beste! Das ist eh das Beste! Da hast du eh alles, was du brauchst! So viel hast du noch nie gehabt!)

Ist das Ministerium nur mehr eine Dienststelle des Bauernbundes, oder wie? Wir haben immer noch ein Parlament, das darüber auch zu diskutieren hat. – Da steht drinnen, lieber Kollege Grillitsch, dass ganz gescheite Leute schon eine Position erarbeitet haben. Herr Molterer, Sie waren dabei. Warum bekommen wir diese Position nicht? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Das ist das Zukunftspapier!)

Herr Bundesminister, ich bitte Sie eindringlich, uns rechtzeitig vor dem 25. November die Position des Ministeriums zu übermitteln, damit wir uns auf eine ordentliche Diskus­sion vorbereiten können. Das ist eine minimale Forderung, die ich Ihnen hier über­bringe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Huber.)

Leider ist meine Redezeit schon vorbei. Eines möchte ich aber noch anmerken für das „Klassenkampf-Schachterl“ des Kollegen Grillitsch. Er hat gemeint, den Bauern und Bäuerinnen sei für ihre fleißige Arbeit zu danken. (Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?) – Voll und ganz! Ich bedanke mich bei den Bauern und Bäuerinnen, bei denen, die hart arbeiten, damit sie überleben können.

Ich bedanke mich aber auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hart arbeiten, Steuern zahlen, denn damit können wir die Landwirtschaft fördern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war nicht einmal so schlecht, das Schlusswort!)

22.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

22.12.11

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich stehe hier vor einem ziemlich devastierten Rednerpult, das Kollege Gaßner ganz schön hergerichtet hat. Aber das macht nichts! (Heiterkeit.) Das ist ungefähr so wie die SPÖ-Agrarpolitik: