Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 334

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ber 2008 den Auftrag gegeben, vier Personen einzuvernehmen – eine wurde davon tatsächlich befragt‘ (Tageszeitung Heute).“ – Zitatende.

In Wahrheit sind 102 Personen einvernommen worden, darunter zwei Zeugen. Das lässt schon einmal darauf schließen, dass einfach etwas faul im Staate Dänemark ist.

Und wenn das Parlament als Kontrollorgan der Exekutive hier nicht einschreiten möchte, wenn es vielleicht auch lustig klingen möchte in so einer ernsten Situation, dann frage ich: Wozu sind gewählte Volksvertreter da? (Beifall bei der FPÖ.)

Dass dieser Präsident Rzeszut kein Spinner ist, der irgendwelchen Verschwörungs­theorien oder sonst etwas nachhängt, ich glaube, das muss nicht ausreichend dokumentiert werden. Es ist eher beeindruckend, wie er selbst dieses Dossier, in der Erwartung, dass das Parlament etwas unternimmt, an die fünf Klubobleute gerichtet hat.

Präsident Rzeszut schreibt: „Das vorliegende Schreiben fällt mir nicht leicht, als ehe­maligem Staatsanwalt und auch im Ruhestand mit der Justiz bleibend verbundenem Richter sogar extrem schwer, aber das Gewicht und die grundsätzliche Bedeutung der zum Entführungs- und Abgängigkeitsfall Natascha Kampusch im Bereich staats­anwalt­schaftlicher Verantwortung praktizierten atypischen, sachlich nicht nachvollziehbaren Vor­gangsweisen und die in diesem Zusammenhang leider ge­machte Erfahrung, dass eine sachdienliche ressortinterne Abhilfe auch in oberster Ebene nicht zu erwirken war, machen es mir mit Blick auf Art. 52 B-VG zur Pflicht, die Führungsverantwortung der Klubs der im Parlament vertretenen Parteien entsprechend zu informieren. Dies umso mehr, als man nach allem, was dazu bekannt wurde, nicht umhin kann, den tragischen Selbstmord von Polizeioberst Franz Kröll, des früheren Leiters des Landeskrimi­nal­amtes Steiermark und zuletzt führenden Ermittlers der mit dem ‚Fall Kampusch‘ betrau­ten operativen Sonderkommission des Bundeskriminal­amtes, als Verzweiflungstat zu verstehen, die nicht unwesentlich durch eine unver­ständlich beharrliche Resistenz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsleitung gegen­über sicherheitsbehördlichem Ermitt­lungs­fortschritt entscheidend mitausgelöst wur­de.“ – Zitatende.

Meine Damen und Herren, eindringlicher kann man die Notwendigkeit der parlamen­tarischen Kontrolle hier nicht beschreiben. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

0.07


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.

Bitte, Herr Abgeordneter Pendl.

 


0.07.18

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch zu fortgeschrittener Stunde würde ich meinen, dass wir dieses Thema sehr sachlich und auf dem Boden der Realität diskutieren sollten.

Wir bemühen uns gemeinsam seit Monaten im sogenannten GO-Komitee um neue Spielregeln, um eine neue Organisationsstruktur mit Minderheitenrecht für den Unter­suchungsausschuss zustande zu bringen.

Es war interessant, und ich habe mich ja gefreut, dass wenigstens einige mitgefahren sind – alle wollen das deutsche Recht –: Wir waren in Berlin. Der Zweite Präsident und ich waren die einzigen Abgeordneten, die dort waren. Es war hoch interessant, meine Damen und Herren. Die Allfraktionsmeinung im Deutschen Bundestag zu dem von uns allen gewünschten Untersuchungsausschussmodell ist folgende: Politische Kampf-


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