Ich möchte aber abschließend noch eine menschliche Komponente einbringen. Man kann zu all diesen Vorgängen stehen, wie man will, eines kennen wir aus den Untersuchungsausschüssen, nämlich dass sie alle medienwirksam sind und jeden Tag in den Medien Berichte darüber stattfinden. (Präsidentin Dr. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Man sollte auch bedenken, was diese junge Dame in ihrem Leben bereits erlebt hat, und ob sie wirklich neugierig darauf ist, dass wir jetzt wieder eine Show über die Medien abführen. Das wage ich zu bezweifeln. Ich denke, die menschliche Komponente sollte man ebenfalls bedenken.
Zur Stunde sehe ich keine Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
0.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
0.13
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz beim Kollegen Pendl. (Rufe bei der FPÖ: Das überrascht uns aber nicht! – Das hätte uns gewundert!) Ich habe auch nicht meine Aufgabe in erster Linie darin gesehen, Sie zu überraschen, meine Damen und Herren, das ist nicht meine Aufgabe. (Abg. Mag. Stefan: Wir lassen uns gern überraschen!)
Aber ich glaube, es ist richtig, was Kollege Pendl gesagt hat, dass man, wann immer man eine derartige Entscheidung trifft, die menschliche Komponente nicht außer Acht lassen darf.
Wir haben das heute eigentlich auch schon im Rahmen der Dringlichen debattiert. Unser Klubobmann hat die Frage der Evaluierung der StPO-Reform, der letzten nämlich, angesprochen, Kollege Pendl hat auf den Entschließungsantrag nach dem letzten Untersuchungsausschuss hingewiesen.
In der Tat gilt in dem Bereich, wo die Staatsanwaltschaft nicht sozusagen als Teil der Gerichte agiert, sondern eigentlich exekutiv agiert und der Justiz unterstellt ist, auch nicht im Grunde die Entzugsmöglichkeit vor der parlamentarischen Kontrolle. Das haben wir im letzten Untersuchungsausschuss vielfach diskutiert. Ich bin auch schon sehr gespannt auf den Evaluierungsbericht des Justizressorts, weil wir uns diese Frage sehr genau anschauen wollen.
Wir sind auch unter den Fraktionen im Übrigen übereingekommen, dass im Unterausschuss des Innenausschusses künftig die Argumentation, dass die Innenministerin über Vorfälle und Vorgänge im Bereich des LVT oder des BVT nicht berichten kann, weil es eben im Auftrag der Staatsanwaltschaft und damit unter der Ägide der Justiz passiert ist, nicht überprüft werden kann.
Wir sind überein gekommen, dass wir künftig die Frau Justizministerin bitten werden, im Unterausschuss Auskunft zu geben.
Zum Vorschlag, jetzt einen Untersuchungsausschuss in der Causa Kampusch einzusetzen, ist zum Ersten zu sagen, dass dieser Fall bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusses war.
Zweitens – und ich habe das heute im Zuge der Debatte um die Dringliche schon festgehalten –: Natürlich sind Aussagen des Präsidenten Adamovich, Aussagen des Präsidenten Rzeszut, der tragische Selbstmord eines leitenden Exekutivbeamten (Abg. Neubauer: Das werden wir erst sehen!) Vorfälle, die sehr, sehr ernst zu nehmen sind. Deswegen bin ich auch der Justizministerin sehr dankbar, dass sie die Korrup-
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