beantwortet hat, und die besagt, dass 2008 15 813 Millionen € in die Türkei gegangen sind. – So viel zu dieser Antwort. (He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 15 Milliarden €?!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familienpolitik dieser Regierung ist katastrophal gescheitert. Das kommende Sparpaket belastet unsere Familien massiv. Nach den Plänen der SPÖ – und die SPÖ hat das erfunden – soll von Geldleistungen auf Sachleistungen umgeschichtet werden, das ist natürlich für das sozial-revolutionäre familienfeindliche Weltbild, das die SPÖ vertritt, ganz klar: Kindergartenplatz statt Familienbeihilfe, Babykrippe statt Kindergeld – ganz logisch! Und die Frauen sollen so schnell wie möglich wieder in das Berufsleben zurückkehren, denn wo Frauen arbeiten, ist es sehr günstig und das Lohnniveau sehr niedrig, wie wir überall festgestellt haben.
Die ÖVP macht es um nichts besser, meine Damen und Herren: Wenn wir das „V“ in der Mitte von ÖVP sehen, hat es sich von „Volk“ schon längst verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eher als „variabel“ zu sehen, und schauen Sie nach, welche Definitionen im Wörterbuch für variabel zu lesen sind (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) – Sie sind nervös; verständlich bei dem Budget –: unbeständig, sprunghaft, oberflächlich, unzuverlässig – und das können Sie noch beliebig fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die ÖVP hat sich verabschiedet von einer landwirtschaftsfreundlichen Partei hin zu einer bauernfeindlichen Partei, von einer christlichen Partei hin zu einer Zeitgeistpartei und jetzt zum Schluss verabschiedet sie sich von, wie sie sich selbst bezeichnet hat, einer Familienpartei zu einer familienfeindlichen Partei.
Es ist nicht verwunderlich, dass der Herr Finanzminister das unsägliche Sparpaket gutheißt, es geht ja ausschließlich auf Kosten der Familien. Und wenn im Bereich der direkten und indirekten Steuern und noch dazu bei den Sozialversicherungsbeiträgen die Familien massiv belastet werden, und dann noch von einer Ausgewogenheit des Familienpaketes gesprochen wird, meine Damen und Herren, dann ist das ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Familien! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, glauben Sie wirklich, dass Sie die Österreicher auseinanderdividieren können (Abg. Großruck: ... variabel, die Österreicher!): Da haben wir die Beamten, da haben wir die Angestellten, da haben wir die Pendler, da haben wir die Familien und da haben wir die Pflegebedürftigen? – Mitnichten, meine Damen und Herren! Ihr Sparpaket trifft alle, wie mein Kollege schon erwähnt hat (Abg. Großruck: ... variabel!): die 13. Familienbeihilfe, die gestrichen wird, die Familienbeihilfe für Studierende, der Mehrkinderzuschlag, der wegfällt, die Unterstützung von Lehrlingen, die Arbeit suchen – diese drei Monate nach Beendigung der Lehrzeit –, die wegfällt.
Und den größten Witz muss ich Ihnen jetzt im Zusammenhang mit Kanzler Faymann erzählen: Er hat doch tatsächlich eine Internetseite gestartet, in der Folgendes steht: „Bundeskanzler Werner Faymann hat Wort gehalten. Zwei Drittel der neuen Einnahmen zahlen Banken, Konzerne, Spekulanten und Vermögende.“ – Ist das nicht lustig, wenn man sich so etwas anhört? Dann gibt es die Möglichkeit, auf einen Button mit „Gefällt mir“ zu klicken, um zu sagen, dass es einem gefällt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt 8 336 926 Österreicher, und wie viele Österreicher, glauben Sie, haben angeklickt, dass ihnen das gefällt? 1 000, 5 000, 10 000? – Es waren genau 100, das ist Stand von heute Vormittag! Also für 100 Österreicher ist das Familienpaket ideal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: ... ist die Regierungsbank!)
Meine Damen und Herren, nach Einschätzung von Experten entspricht allein die Unterlassung der Valorisierung der Familienbeihilfe der letzten Jahre 700 Millionen €.
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