Wenn Sie davon reden, dass das familienfreundlich ist, dann weiß ich nicht, wie es bei Ihnen ausschaut, wenn es familienfeindlich wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen fordern weiterhin eine massive Unterstützung der Familien durch eine gerechte Besteuerung, durch eine steuerliche Entlastung der Familien durch unser Familiensteuer-Splitting-Modell. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Anreiz für Menschen, eine Familie zu gründen, oder auch mehr Kinder zu bekommen – und das durch alle Einkommensschichten hindurch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei ist die einzige Partei, die zum Wohl der Familien und zum Wohl Österreichs agiert. (Beifall bei der FPÖ.)
10.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.20
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jugend braucht Budget und Budget braucht Jugend. Für diese Rechnung brauche ich keinen Abschluss auf einer Wirtschaftsuniversität, sondern das ist allen klar – außer der SPÖ und der ÖVP in diesem Haus. Jugend braucht Budget, Budget braucht Jugend, das ist eine Tatsache, der Sie sich hier nicht stellen.
Wenn Bildung und Ausbildung, wenn Forschung und Wissenschaft, wenn schulische und universitäre Ausbildung nicht gefördert werden, dann sind in erster Linie die Leidtragenden die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen.
Wenn neue qualitative Jobs gerade im Bereich Ökowirtschaft und Pflege nicht geschaffen werden, wenn prekären und atypischen Arbeitsverhältnissen nicht der Garaus gemacht wird und wenn Jugendarbeitslosigkeit nicht langfristig und nachhaltig bekämpft wird, dann sind in erster Linie die Leidtragenden die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen.
Wenn ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz in der Schublade verendet, wenn ein Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht einmal mehr debattiert wird in diesem Parlament und wenn die uneingeschränkte Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention hier zu einem Schauspiel wird in diesem Parlament, dann sind in erster Linie die Leidtragenden die Kinder und Jugendlichen.
Was passiert? Was ist die Lösung dieser Bundesregierung? – Einsparungen, harte, beinharte Einsparungen, die die Jugendlichen und jungen Erwachsenen am meisten treffen. Es wird ihnen die Existenzgrundlage genommen, und gerade der Jugendminister ist hiefür verantwortlich zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Beinharte Kürzungen für all jene, die für diese Krise nichts können. Beinharte Kürzungen für all jene, die den Generationenvertrag aufrechterhalten müssen. Und beinharte Kürzungen für all jene, die die sogenannte Zukunft Österreichs sind; gerade SPÖ und ÖVP kommen ja immer wieder mit dieser Floskel, die Jugend ist unsere Zukunft. – Dieses Budget, dieses Jugendbelastungsbudget ist genau das Gegenteilige.
Um noch einmal diese Schande – o ja, es ist eine Schande, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Schande gegenüber der Zukunft und der Bildungsinvestition Österreichs! Wenn bei jungen Menschen gerade bei der Familienbeihilfe, wenn sie studieren, eingespart wird, wenn die Bezugsdauer auf das 24. Lebensjahr reduziert wird, dann ist das ein irrsinniger Schaden für die Zukunft Österreichs.
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