Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 50

Die Studie zur sozialen Lage von Studierenden zeigt eines ganz klar auf: Junge Erwachsene, die studieren, brauchen rund 900 € im Monat zum Überleben. Und wenn sie arbeiten gehen – und das ist keine schwere Rechnung –, wenn sie 20 Stunden arbeiten, dann haben sie auch weniger Zeit zum Studieren. Das heißt, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Und wenn da noch die Familienbeihilfe reduziert wird, dann ist das Bildungs-Klau, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Die Streichung der Familienbeihilfe für Arbeit suchende Jugendliche im Alter von 18 bis 21, das ist Zukunfts-Klau. Was soll denn ein ausgelernter Lehrling anderes tun, als sich eine Arbeit, einen Job zu suchen? Mit 21 hat er noch wenig Erfahrung, und er braucht einfach einen neuen Betrieb, wo er unterkommen kann. Und da wird wieder gekürzt. Das ist genauso ein Zukunfts-Klau.

Oder: die beinharte Streichung der Familienbeihilfe nach der Berufsausbildung und natürlich anstatt der 13. Familienbeihilfe die Pauschale, die jetzt nur mehr für schulpflichtige Kinder vorgesehen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter mir sitzt der Jugendminister. (Abg. Strache: Der Mitterlehner ist schon weg!) – Nein, dort drüben steht er. – Dieser Mann ist nicht nur Wirtschaftsminister und Familienminister. Er ist auch zuständig für die Belange aller Jugendlichen in Österreich. Ich weiß nicht, ob Sie das gewusst haben. Ich als Jugendsprecherin muss mich mit ihm auseinandersetzen. Aber er hat bis jetzt noch nie Positives für die Belange von Jugendlichen getan, noch nie! Wir haben ein Jugendschutzgesetz, das nicht bundesvereinheitlicht wurde. Wir haben Familienbeihilfekürzungen, die Bildungs-Klau und Zukunfts-Klau darstellen. Er sagt, es geht um Zukunftsfähigkeit. – Nein, das ist es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zukunftsfähigkeit schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen.)

10.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

 

10.25.42

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! „SOS Familie!“ – Save Our Souls! Ich glaube, wir alle sind uns hier einig, dass es gerade um Familien-, Kinder- und Jugendlichen-Seelen geht, und gerade hier spart die österreichische Bundesregierung extrem ein. Meine Kollegin Ursula Haubner hat es ja bereits erwähnt: Beim Mehrkindzuschlag, bei der 13. Familienbeihilfe wird eingespart, und das trifft im Besonderen wieder Familien, die nicht viel Geld haben, die sich die Schulen gerade noch leisten können. Wir wissen, dass die Familien Millionenbeträge für Förderunterricht et cetera privat zahlen müssen, damit die Kinder toll ausgebildet werden. Und so sparen Sie die österreichische Jugend kaputt. (Beifall beim BZÖ.)

Durch die geplante Reduzierung kommt es gerade bei SchülerInnen zum Beispiel einer HAK, einer fünfjährigen Ausbildung, zu massiven Einbußen für die Familien. Als Lehrlingssprecher trifft es mich extrem und finde ich es sehr schade, dass bei den Arbeit Suchenden zwischen 18 und 21 massiv eingespart wird: Wenn man nicht sofort einen Job findet, bekommt man auch keine Arbeitslosenunterstützung, man fällt durch den Rost und wird ein Langzeitarbeitsloser von morgen.

Besonders betroffen von den Einsparungen sind auch die Absolventen von Oberstufen, Handelsakademie, Handelsschule et cetera. Hier muss nachgearbeitet werden, hier muss es Verbesserungen geben, denn gerade hier geht es um die Zukunft Österreichs. Wenn man die österreichische Jugend zu Tode spart, dann vernichtet man quasi auch die Zukunft von morgen.