Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 74

Städten genauer geprüft werden. Es ist wesentlich klüger, die großen Beträge genauer zu kontrollieren als kleine Beträge zu zelebrieren.

Abschließend möchte ich festhalten, dass der Herr Präsident ebenfalls ein Zeichen der Effizienz gesetzt und klar zum Ausdruck gebracht hat, dass für diese zusätzlichen Kontrollvorgänge kein weiteres Personal notwendig ist.

Sollten die Zusagen, die hier von meinen Vorrednern gemacht worden sind, dass es Zustimmung zu diesem Gesetzestext gibt, tatsächlich zutreffen, dann bedanke ich mich für den konsensualen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

11.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

11.36.50

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Kompetenz, jetzt auch Gemeinden mit 10 000 Einwohnern und so weiter zu prüfen, ist die eine Seite. Wir haben uns mehr erwartet, mehr Prüf­kompetenz. Leider waren Sie von der SPÖ und ÖVP beziehungsweise die Länder nur zu einem etwas weichen Kompromiss in der Lage.

Die andere Seite, meine Damen und Herren, ist die Prüfkompetenz des Rechnungs­hofes bei ausgegliederten Unternehmen. Das ist ein Problem, das uns schon jahrelang begleitet. Ich darf Sie erinnern: Der Rechnungshof musste Gerichte in Anspruch nehmen, damit er die AUA prüfen durfte, die uns im Budget, in dieser Diskussion, in diesem Plenarsaal eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldzuschuss abverlangte, damit wir sie überhaupt verkaufen konnten.

Hätten wir früher geprüft, hätte der Rechnungshof nicht zu den Gerichten gehen müssen, um die Prüfkompetenz zu bekommen, dann wäre das AUA-Debakel bei Leibe nicht in dieser Form eingetreten, dann hätte rechtzeitig das Ruder herumgerissen werden können und hätten die SteuerzahlerInnen jetzt eine halbe Milliarde Euro mehr im Budget zur Verfügung, auch für Familien, auch für Bildung, auch für Forschung.

Das ist ein Beispiel dafür, meine Damen und Herren, wie Sie mit Ihrer sozusagen „Rechnungshof-Zurücknahmepolitik“, mit Ihrer „Rechnungshof-Beruhigungspolitik“, mit Ihrer vergleichsweise zahnlosen Einsatzpolitik des Rechnungshofes insgesamt dazu beitra­gen, Steuergeld zu verschwenden. Jetzt haben wir eine leichte Korrektur, wir bräuchten aber eine viel massivere.

Wir hatten auch schon eine Korrektur im Hinblick auf die Prüfung der ausgegliederten Unternehmen. Ja, das ist jetzt möglich, wenn ein bestimmender Einfluss gegeben ist. Nur, ich bin gespannt auf den ersten Fall, bei dem wir hier wieder diskutieren werden: Was ist „bestimmender Einfluss“? – Das wird nämlich die Nagelprobe werden, wie ernst Sie es mit den Kontrollbefugnissen des Rechnungshofes und auch mit der Kontrollaufgabe des Parlaments nehmen.

Damit bin ich bei meinem Schlusssatz: Sie sehen häufig eine Tagesordnung der Plenar­sitzungen des Nationalrates, wo wir die Diskussion der Prüfberichte des Rechnungshofes fast ausschließlich am Ende der Tagesordnung haben, meistens so als Art Mitternachtseinlage. Diese Positionierung von Prüfergebnissen auf der Tages­ordnung, wo es darum geht, aus der Diskussion für die Zukunft positive Schlussfolge­rungen zu ziehen oder andererseits endlich Maßnahmen zu treffen, dass Steuergeld wirklich effizient eingesetzt wird, diese Positionierung von Rechnungshofberichten am Ende der Tagesordnung ist für mich auch etwas Untragbares. Da sollten wir auch einmal eine Reform machen. Dazu brauchen wir keinen Gesetzgeber, dazu brauchen wir keinen Beschluss hier, da bräuchten wir nur in der Präsidiale eine kontrollfreudigere Tagesordnungsgestaltung des Nationalrates.