Das ist eines meiner Hauptanliegen, auf das ich heute am Abend noch einmal zu sprechen kommen werde, denn da geht es wieder um Steuergeld, um 300 Millionen €, die die ÖBB spekulativ in den Sand gesetzt haben. Und Sie wollen das erst um Mitternacht diskutieren! Nein, danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.39
Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, auch den letzten Rednern zu diesem Tagesordnungspunkt Ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
11.40
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Hochgeschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Erweiterung der Prüfkompetenz ist ja hier sehr lange Zeit hindurch diskutiert worden. Jetzt gibt es ein Ergebnis, aber allzu große Freude sollte bei SPÖ und ÖVP nicht aufkommen, denn das ist nur ein kleines Schrittchen.
Wenn man Herrn Kollegem Molterer genau zugehört hat, dann hat man bemerkt, dass er auch davon gesprochen hat, dass das kein finaler Schritt sei, und wer wisse, wohin wir in zwei Jahren kommen würden. Werte Vertreter der Regierungsparteien, mit ein bisschen mehr Mut hätten Sie heute einen weit größeren Schritt machen können, denn von 25 auf 71 zu prüfende Städte zu kommen, wissend, dass 2 300 Gemeinden und mehr jetzt nicht in diesen Genuss kommen werden, das ist nicht gerade ein Ruhmesblatt – aber immerhin, die Richtung stimmt, und das wollen wir natürlich auch unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)
Zur Situation der Gemeinden kann ich als Bürgermeister Ihnen sagen: Es trifft auf alle Gemeinden zu, dass sie aus finanzieller Sicht eher mit dem Rücken zur Wand stehen. Und die knappen Kassen lassen Hoffnung aufkommen, dass man Beratung erhält. In diesem Fall ist eine kostenlose Beratung leider nur für 71 Gemeinden vorgesehen. (Ruf bei der ÖVP: 103!)
In diesem Zusammenhang darf ich ankündigen, dass wir den Zusatzantrag, der von den Grünen und der FPÖ mit der Zielrichtung eingebracht wurde, die Prüfung weiterer vier Gemeinden pro Bundesland festzumachen, selbstverständlich unterstützen. Wenigstens vier Gemeinden pro Bundesland sollten die Möglichkeit zu einer kostenlosen Beratung durch den Rechnungshof bekommen. (Beifall beim BZÖ.)
Auch als Bürgermeister sage ich, ich bin froh, wenn es Prüfungen gibt. Wissen Sie, was meine erste Amtshandlung war, als ich das Amt des Bürgermeisters angetreten habe? – Ich habe um eine Sonderprüfung der Finanzen ersucht, und ich habe im Zuge dessen die Bestätigung bekommen, dass viele Dinge noch weiter vorangetrieben werden können, nämlich beim Aufzeigen von Missständen.
Ich nenne Ihnen einen Fall, der meiner Meinung nach symbolhaft ist: Es gab einen Bürgermeister bei uns, dem von der Aufsichtsbehörde aufgrund der hohen Verschuldung kein Darlehen genehmigt wurde. Nichtsdestotrotz wurden die Projekte umgesetzt, und es gab eine Sondervereinbarung mit der ausführenden Firma, in der man eine Zinszahlung vereinbart hat, und dann hat man gesagt: Falls wir ein Darlehen bekommen oder falls das Wunder eintritt, dass wir Überschüsse haben, dann werden wir es bezahlen!
Es ging da um eine Größenordnung von 463 000 € bei einem ordentlichen Budget von 2,4 Millionen €. Das hat die Aufsichtsbehörde schon vor Jahren einmal aufgezeigt, mit dem Ergebnis, dass gar nichts geschehen ist. – Das war fast eine Aufforderung an den Bürgermeister, so weiterzumachen, wenn das ohnehin toleriert wird, und er hat auch so weitergemacht – zum Schaden der Bevölkerung. Da war nichts zu spüren von Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Ich erwarte mir von einer solchen
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