Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 76

zusätzliche Prüfkompetenz, dass mit derlei Dingen aufgeräumt wird! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte nicht unterstellen, dass man sich auch parteipolitisch eingebracht hat und gesagt hat, lassen wir das, in Zukunft werden wir das anders machen. – Diese Dinge gehören schonungslos aufgezeigt, und dieser heutige Beschluss ist ein richtiger Schritt, bei all den Lobreden, die ich heute für Bürgermeister und Gemeindemandatare gehört habe; es stimmt schon, dass man kaum mehr jemanden findet, der sich für diese Ämter zur Verfügung stellt.

Das Wichtigste an diesem Tag ist, dass die Bürger, die Steuerzahler endlich Gewiss­heit haben, dass der Rechnungshof zusätzlich prüfen kann, denn der Rechnungshof ist immer auf der Seite der Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

11.44.35

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Gaßner: ... Gemeindebeschimpfungen!) – Nein, im Gegenteil, gleich einmal ein erstes Lob! Die Zeiten, als man die Gemeinden im ABGB noch den Unmündigen und den Geistesschwachen gleichgestellt hat, sind vorbei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Das war Anfang des 19. Jahrhunderts. In der ersten Fassung des ABGB hat man noch eine relativ schwache Vorstellung von Gemeindeautonomie gehabt. Aber es ist dann auch anders gekommen.

Wenn man sich die Finanzspekulationen mancher Gemeinden, vor allem größerer Ge­mein­den, anschaut, die jetzt im Zuge der Finanzkrise zum Handkuss kommen, oder die Prestigeprojekte, die heute schon erwähnt wurden – Herr Kollege Bucher und auch andere Fraktionssprecher haben schon einige davon genannt –, wo man Bürgermeis­terdenkmäler meistens ebenfalls über ausgelagerte Unternehmen finanziert hat, was in manch einer Gemeinde zu einer prekären Situationen geführt hat, dann muss man zu dem Schluss kommen – und deswegen haben wir das auch vorgebracht –, dass es gerade wegen der Finanzkrise, wegen der Finanzspekulationen notwendig ist, eine Ausweitung der Prüfkompetenz bald einmal umzusetzen – deswegen auch unser Fristset­zungsantrag in einer der letzten Sitzungen, damit wir weiterkommen und nicht die Frage der Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes weiter auf die lange Bank schieben.

Meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor der bisher vorhandenen Kontrolle, klar ist: Jemand hat heute gesagt, die Landesaufsicht macht den Gemeinden die Räuberleiter, und das stimmt leider, und zwar dann, wenn die Gemeindeführung „zufällig“ dieselbe Farbe hatte wie die Mehrheit des Landtages oder der Landesregierung, dann hat man häufig feststellen müssen, dass weggeschaut wurde und manches mit einer größeren Bandbreite toleriert wurde.

Wenn ich mir anschaue, dass die Landesrechungshöfe erst jetzt ausgebaut werden müssen, dann macht mich auch das optimistisch. – Das ist ein Nebeneffekt der heutigen Vorlage.

Meine Damen und Herren, Sie müssen zugeben – alle Bürgermeister, auch der Kollege aus dem Waldviertel, der vorhin die interne Kontrolle der Gemeinden gelobt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler) –, die interne, gemein­deautonome demokratische Kontrolle funktioniert überhaupt nicht! Das hängt nicht davon ab, ob Sie gnädigerweise einen Oppositionsvertreter zum Obmann eines Kontrollausschusses machen oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)