Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 82

einen weiteren Schritt setzt. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort. – Bitte.

 

12.03.15

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2010 ist reich an Gedenktagen. Auch heute vor Beginn der Sitzung haben wir mit einer Einbegleitung durch die Frau Präsidentin der 90-jährigen Wiederkehr der Errichtung der Bundes­verfassung und unserer ersten Sitzung gedacht.

Vorige Woche Gedenktage ganz anderer Art: Vor 72 Jahren haben die Pogrome auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger begonnen, entsetzliche, ja katastro­phale Vorzeichen für das, was noch kommen sollte.

Es ist daher richtig, dass sich die Republik Österreich dazu bekennt, das kulturelle jüdische Erbe zu erhalten. Das ist mit dem Washingtoner Abkommen 2001 geschehen. Es war die Regierung Schüssel/Riess-Passer, die diese Verhandlungen initiiert hat. Ich möchte an dieser Stelle all jenen danken, die diese Verhandlungen geführt haben, an vorderster Stelle dem damaligen Beamten – noch nicht Staatssekretär – Dr. Winkler und dem leider bereits verstorbenen Botschafter Sucharipa. Sie haben beide hervor­ragende Arbeit geleistet. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Dieses Washingtoner Abkommen hat Österreich verpflichtet, zur Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe einen effizienten Beitrag zu leisten.

Das gegenwärtige, aktuelle Regierungsprogramm sieht eine gemeinsame Anstrengung der Länder, Gemeinden, des Nationalfonds, aber auch Dritter im Hinblick auf die Restaurierung und Erhaltung der Friedhöfe vor. Dieser Nationalrat hat im Jänner die­ses Jahres eine entsprechende Entschließung angenommen und auch die übrigen Bundesländer angehalten, sich ihrer Verpflichtung zur Erhaltung dieses kulturellen und auch religiösen Erbes entsprechend bewusst zu sein.

Ich bedanke mich sehr herzlich, dass dies gelungen ist, und ich weiß, dass es Finanzminister Dipl.-Ing. Josef Pröll immer ein persönliches Anliegen gewesen ist, auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kultusgemeinde wird das Ihre dazu beitragen. Letztendlich sind auch die kommunalen Einrichtungen eingeladen, nach Restaurierung mit besten Kräften für einen ordentlichen Weiterbestand dieser steinernen Zeugen einer vernichteten Kultur zu sorgen, aber nicht nur aus dem Gedächtnis heraus für die Verstorbenen, sondern auch aus einer ganz profanen Über­legung heraus. Für die biographische Forschung sind sie nämlich eine unverzichtbare Quelle, weil viele Archive während des Zweiten Weltkriegs unwiederbringlich verloren­gegangen sind.

Mit dieser heutigen Beschlussfassung reihen wir uns mit einer weiteren Initiative in die Reihe jener ein, die sich Österreich im Rahmen der Aufarbeitung einer unrühmlichen Vergangenheit zum Ziel gesetzt hat. Wir dürfen doch ein wenig mit Genugtuung anmerken, dass der Chefverhandler der anderen Seite, Stuart Eizenstat, Chefver­handler zum Washingtoner Abkommen, gesagt hat: Historiker werden sagen, Öster­reich hat viel getan. Das ist nicht der Endpunkt, aber ein weiterer Meilenstein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)

12.07