Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stefan gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, heute wird einer Verpflichtung nachgekommen, die Österreich vor beinahe zehn Jahren im Washingtoner Abkommen eingegangen ist. Zehn Jahre lang hat es gedauert, trotz aller Beteuerungen, wie wichtig das ist und wie wesentlich das für Österreich und für den Ruf Österreichs in der Welt ist. Aber offenbar ist es, wenn es ums Geld geht, doch nicht so einfach, zu einer Lösung zu kommen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wie wichtig es auch ist, heute so eine Lösung zu finden, zeigt sich etwa an dem Beispiel, wie sich die Gemeinde Wien oder das Land Wien – ist ja identisch – in den letzten Jahren verhalten hat, wenn es um den Währinger Jüdischen Friedhof gegangen ist. Dieser verfällt. Im Zweiten Weltkrieg wurde ein Teil geschleift, und auf dem Teil, der geschleift wurde, wurde in den sechziger Jahren sogar ein Gemeindebau errichtet – natürlich unter einem roten Wohnbaustadtrat –, der „Arthur-Schnitzler-Hof“ heißt.
Als die FPÖ, aber auch die Grünen immer wieder auch Anträge gestellt haben, dass erstens einmal dieser Friedhof instandzusetzen ist und dass zweitens – ein Antrag der FPÖ – zumindest ein Gedenkschild auf diesem Arthur-Schnitzler-Hof angebracht wird, sind all diese Anträge abgewiesen worden. Der Kulturstadtrat hat dann auch noch gesagt, wir sind nicht dafür zuständig, da irgendwo Tafeln aufzuhängen. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!) – Das war also die Reaktion. Daran sieht man, dass es zwar Beteuerungen gibt, aber das tatsächliche Verhalten oft doch ganz anders ist.
Eine kleine Kritik haben wir an dem Fonds, der jetzt eingerichtet wird, anzubringen. Es wurde schon davon gesprochen, es können auch Drittmittel aufgewendet werden. Diese Drittmittel werden allerdings nur den Eigentümern der jüdischen Friedhöfe gutgeschrieben und nicht dem Bund, der in gleicher Höhe Leistungen zu erbringen hat. Das scheint uns sachlich nicht gerechtfertigt zu sein, weil diese Drittmittel gar nicht selten wahrscheinlich sogar dem Bund unmittelbar zuzuordnen sind. Wenn etwa die HTL Krems als Bundesschule da Leistungen erbringt, wäre es an sich logisch, das dem Bund gutzurechnen. Das ist eine Kritik, die wir üben.
Im Grunde stimmen wir aber zu, weil immerhin ein unbefriedigender Zustand, nämlich keine Regelung im Sinne des Washingtoner Abkommens zu haben, damit beendet wird. Die Zukunft wird dann weisen, ob der hiermit eingerichtete Fonds in der Praxis auch tatsächlich den gewünschten Erfolg bringt. (Beifall bei der FPÖ.)
12.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass dieser gemeinsame Gesetzesantrag heute vorliegt. Die Vorgeschichte ist ja von meinen VorrednerInnen schon erwähnt worden. 2001 hat es das Washingtoner Abkommen gegeben, und es hat jetzt fast neun Jahre gedauert, bis wir diesem Washingtoner Abkommen nachkommen.
Wir waren uns ja gar nicht mehr sicher, dass man diesem Washingtoner Abkommen entsprechen will. Es war dann eine grüne Initiative gemeinsam mit der Kultusgemeinde, die offensichtlich wieder ein bisschen Bewegung in die eingefahrene Debatte
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite