Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 95

lichen Gegenstand sehr wohl zu tun –, weil Ihnen die Zeit ausgegangen ist. Sie haben offensichtlich über den Sommer eben doch nicht gearbeitet, obwohl das verlautbart wurde. Sie haben tatsächlich damit spekuliert und es so gehalten, dass man vor den beiden Landtagswahlen ministeriumsintern möglichst wenig redet, damit ja nichts nach außen sickert.

Dabei wäre es genau umgekehrt in Ordnung gewesen, nämlich wenn Sie sich hinge­stellt und gesagt hätten: Diese Maßnahmen haben wir vor. Die anderen hätten gesagt: Das haben wir vor. Dann hätten Sie die Opposition während der Wahlkämpfe fragen können: Wie wollt ihr denn das finanzieren? Das wäre doch eine interessante Aus­einan­dersetzung, die den WählerInnen allemal zumutbar ist. Besonders geholfen hat Ihnen dieses Ihr Verhalten ja ohnehin nicht. Nur: So kann es nicht bleiben, denn das ist genau das, was zum Zunehmen der politischen Unkultur beiträgt!

Man muss schon sagen, in vielen anderen – in Anführungszeichen – „westlichen“ euro­päischen Ländern wäre eine Regierung, die mit Absicht und mit Anlauf diese Termine verstreichen lässt, obwohl nicht einmal eine Bundeswahl ansteht, rücktrittsreif; denn das ist Arbeitsverweigerung, Demokratieverweigerung und vor allem Transparenz­verweigerung, wenn man die Dinge nicht auf den Tisch legt.

Das Ganze hat Ihnen aber nicht einmal geholfen. Sie haben sich nur extra einen Knieschuss mit Anlauf verabreicht. Ich kann mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen – und da ist eben diese kleine Verbindung zu den Inhalten –, dass Sie das so gewollt haben können, das ist Ihnen wohl nur wegen der Zeitknappheit in Loipersdorf passiert.

Denn: Das Familienpaket oder dieses Kürzungspaket an dieser Stelle für diese gerin­gen finanziellen Effekte bei einzelnen Maßnahmen derart hinzuschludern, mit so wenig budgetärer Ambition, mit einem so kleinen Wurf, mit einem Murks eigentlich, einen so großen Schaden anzurichten, bei Zielgruppen, die vielleicht oder angeblich gerade der ÖVP besonders wichtig sind, da muss ich fast glauben, dass Ihnen da etwas passiert ist.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit Absicht so ungeschickt vorgehen. Sie haben sich das wohl selber eingebrockt, weil Ihnen die Zeit davongelaufen ist. Wir werden sehen, wie weit Sie damit bis zum Ende des Jahres zurande kommen. Ich habe nicht mehr viel Hoffnung, dass Sie da groß etwas sanieren können, weil aus der ganzen Arbeit noch immer die gleiche kleingeistige Haltung trieft. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

12.53.54

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätz­te Damen und Herren! Wir haben die Materie in den letzten Wochen und Monaten schon des Öfteren, und ich würde meinen, auch ausführlich und ausreichend diskutiert (Zwischenruf des Abg. Strache), aber okay, soll sein, noch einmal: Die Ordnungs­vorschrift in der Bundesverfassung, konkret Art. 51 Abs. 3 B-VG, hat doch zum Ziel, dass es dadurch zu einer rechtzeitigen Vorlage des Budgets im Parlament kommt, dass es zu einer ausreichenden Möglichkeit des Parlaments, das Budget zu behan­deln, zu diskutieren, kommt, und als Drittes, dass sichergestellt wird, dass das Budget auch zeitgerecht am 1. Jänner des betreffenden Jahres in Kraft sein kann. All das ist sichergestellt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, dem Sinn und dem Geist dieser gesetzlichen Bestimmung wird seitens der Bundesregierung entsprochen. Dem Buchstaben des Gesetzes wird in diesem Fall zwar zugegebenermaßen nicht entsprochen, aber ich habe schon gesagt: Es handelt