Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 991 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 992 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (937 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – 2. SVÄG 2010) (959 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstattung von Arzt- und Spitalkosten für Urlaubsgäste (960 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 771/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einforderung einer umfassenden Gesundheitsreform und Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger (961 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.27
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den vorliegenden Materien, wie sie der Herr Präsident bereits angekündigt hat, gehört ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird. Wir werden dieser Gesetzesmaterie zustimmen, weil sie sehr viele Punkte enthält, die wir wirklich begrüßen. Es ist dies unter anderem die Schaffung einer Teilversicherung in der Unfallversicherung für Behinderte, die sich in einer Beschäftigungstherapie befinden.
Das ist auch ein ganz wesentlicher Schritt in die Richtung, Behinderte vermehrt sozial zumindest gleichzustellen. Es wird eine Angleichung von Beginn und Ende der Pflichtversicherung für die neuen Selbständigen geben. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Erweiterung der erlaubten versicherungsfremden Funktionen der e-card,
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