13.35
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es war sehr schön, was Kollegin Oberhauser aus Deutschland berichtet hat. (Abg. Dr. Oberhauser: Jetzt hat er sich sogar schon meinen Namen gemerkt!) – Das war damals nur ein Versprecher.
Allerdings rücke ich vom Standpunkt nicht ab, dass die Zusammenlegung der 22 Krankenversicherungsträger sehr wohl Kosteneinsparungen bringen würde. Wir wissen auch sehr gut, dass dies nur Hand in Hand mit weiteren Reformen funktionieren würde, wie zum Beispiel mit einheitlichen Tarifordnungen, Honorarordnungen und einheitlichen Leistungskatalogen.
Es ist nicht einzusehen, warum ein Großteil der Beiträge in die Verwaltung und in die Bürokratie fließen muss. Kollegin Oberhauser hat in der letzten Diskussion von 3 bis 4 Prozent Einsparung gesprochen, wenn man das zusammenrechnet sind das 40 bis 50 Millionen €. (Abg. Dr. Oberhauser: Die Verwaltungskosten bei den Gebietskrankenkassen machen 3 Prozent aus!) – Alle zusammen! Wenn ich 22 habe mit 1,5 Millionen €, sind das 40 Millionen €. Mit diesen 40 Millionen € könnten wir schon flächendeckend die Psychotherapie in Österreich finanzieren. (Beifall beim BZÖ.)
Was noch sehr viel Sinn machen würde, wäre die Finanzierung aus einer Hand. Kurz an einem Beispiel erklärt: Es ist ein neues Medikament für Osteoporoseprophylaxe am Markt. In mehreren Ländern ist es zugelassen, der österreichische Hauptverband ziert sich noch. Man muss wissen, dass durch dieses Prophylaxemedikament Einsparungen in mehrfacher Euromillionenhöhe erreicht werden können. Der Hauptverband ziert sich deswegen mit der Zulassung, da diese Einsparungen nicht den extramuralen Bereich, das heißt, die Ärzte betreffen würde, sondern nur die Spitäler, den intramuralen Bereich, und für die ist ja der Hauptverband nicht zuständig.
Herr Minister, äußerst positiv – Sie werden es nicht glauben, von unserer Seite kommt Positives – finde ich Ihren Schritt in die richtige Richtung, die Spitalsreform anzugehen. Hier gehen Sie genau den richtigen Weg gegen den Widerstand der Landesfürsten Ihres Koalitionspartners. Sie gehen es richtig an, Sie sind am richtigen Weg.
Was ich leider noch zu kritisieren habe: Bitte, nehmen Sie Abstand von der Einhebung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags bei den Bauern! Die Bauern pfeifen sozusagen wirklich schon aus dem letzten Loch. Ich glaube, in dem Punkt sind Sie nicht gut beraten von Ihren Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, die damit nur Revanche nehmen möchten für die Kritik der ÖVP an den ÖBB. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Minister, bitte, gehen Sie den eingeschlagenen Weg der Spitalsreform weiter! Das ist der richtige Weg! Unsere Unterstützung ist Ihnen sicher. (Beifall beim BZÖ.)
13.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.38
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 beschäftigt sich mit mehreren Punkten. Es wird eine Rechtsgrundlage für die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Auslandspensionen geschaffen, die Schaffung einer Teilversicherung in der Unfallversicherung für die in anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätigen Personen mit Behinderungen, die Angleichung von Beginn und Ende der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung für neue Selbständige, die Erweiterung bei versicherungsfremden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite