14.15
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Noch ein Satz zu den Auslandspensionen: Es kommt zu einer Gleichstellung von Auslands- und Inlandspensionen bei der Krankenversicherung und dabei ist der Aspekt der Gerechtigkeit und der Fairness wichtig.
Auf eine gerechte Behandlung sollten sich alle Menschen in Österreich verlassen können, doch siehe da, eine topaktuelle Studie von GfK-Austria im Auftrag des Seniorenbunds zeigt auf, dass sich 79 Prozent, mehr als zwei Drittel der über 60-Jährigen, Sorgen darüber machen, dass künftige Einsparungen im Gesundheitssystem auf Kosten der Älteren gehen werden. Das ist ein Alarmzeichen! Viele Menschen sind verunsichert, weil seit Jahren über Reformen geredet wird. Das heißt, wir brauchen dringend Sicherheit statt Verunsicherung.
Vielleicht haben Sie gestern die ORF-Sendung „Report“ gesehen. Da war von Anzeichen einer Zwei-Klassen-Medizin die Rede. Versicherungen werben damit, so hieß es, dass Privatpatienten schneller zu Operationsterminen kommen. Bestürzend, Herr Minister! Wie ist derzeit die Lage? Für eine Hüftgelenksoperation beträgt die Wartezeit im Schnitt ein Jahr. Wer eine private Zusatzversicherung hat, der bekommt mitunter den Operationstermin schon in ein paar Wochen.
Was heißt das? Weniger Schmerzen, mehr Mobilität für die, die es sich leisten können. Monetik statt Ethik, solche Entwicklungen lehnen wir ganz klar ab. Nein zur Zwei-Klassen-Medizin. Ja zu einer umfassenden Gesundheitsreform, die gerecht ist, die allen nützt und die vor allem schnell auf die Beine kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 samt Titel und Eingang in 937 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 960 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 961 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
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