Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 121

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte werden wir nicht nur im Datenschutzrat, sondern hier im Haus, im Gesundheitsausschuss und im Plenum führen müssen. Wir müssen die Debatte für die Patienten und für das öster­reichische Gesundheitswesen führen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

14.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.23.20

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat eigentlich die Sache auf den Punkt gebracht. (Abg. Riepl: Wie immer!) – Da bin ich manchmal nicht so überzeugt.

Ich möchte ergänzend, auch seitens der ÖVP, sagen, nachdem diese Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes ja im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde und hier jetzt abgesegnet wird, dass das ein Punkt ist, den der Datenschutzrat uns vorgegeben hat, dass es hier eine Absicherung für bestimmte medizinische Doku­mente geben muss.

Ein Punkt, der schon auch zum Nachdenken anregt, ist im Ausschuss auch ange­sprochen worden: Das ist das Problem, dass es ja auch personenbezogene E-Mail-Datenschutzübertragungen gibt. In Krankenhäusern dann, wenn Not am Manne, an der Frau ist, eben wenn Teilzeit gearbeitet wird, oder derjenige oder diejenige nicht anwesend ist, können diese dann nicht abgerufen werden. Gerade im Gesundheits­wesen gibt es nach wie vor sehr viele Frauen, die Teilzeit arbeiten.

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass man noch eine gewisse Zeit lang diese Form belässt, bis es endlich so weit ist, dass es für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin auch einen PC gibt und die Zugänge da sind. Technische und wirtschaftliche Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen, wie es nun ja auch mit der Gesetzesnovelle geregelt wird.

Im Gesamten: Es ist möglicherweise eine kleine Novelle, aber eine Novelle, die wir auch behandeln mussten, und ich denke, dass wir hier im Plenum das genau so einstimmig beschließen werden wie im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.25.08

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Maier, Sie haben schon recht, dass Sie das mit der ELGA jetzt angeschnitten haben. Die Frage, die ich jetzt hier am Rande stelle, ohne darauf näher einzugehen: Warum dauert das so lange mit der ELGA? Warum kostet die ELGA so viel? Warum explodieren hier die Kosten? Was ist, meiner Information nach, mit der fehlenden Anbindung zur EU?

Mit diesen Fragen werden wir uns in der Zukunft beschäftigen müssen. Wir werden hier massiv auch auf diese Fragen eingehen und sicher diese Missstände besprechen.

Das Gesundheitstelematikgesetz, das wir jetzt hier besprechen, als kleine Voraus­novelle zu dem großen kommenden Gesetz, legt also ergänzende Datensicherheits-