einen Zettel mit einem Foto von Bundesministerin Bures und folgender Aufschrift in die Höhe: „,Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir beginnen. Finanziell steht dem Projekt nichts im Wege!‘ SPÖ Bundesministerin Doris Bures im Februar 2010“. – Abg. Ursula Haubner: ... Bürgermeister!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nun zum Westring Linz: Faktum ist, Linz braucht eine moderne, leistungsfähige und umweltschonende Verkehrslösung. Darüber besteht kein Zweifel. Dass Linz eine Verkehrslösung braucht, hat auch unsere Frau Bundesministerin Bures ausdrücklich und öffentlich bekannt – ich darf hier nur auf das Gespräch vom 10. November mit höchstrangigen Vertretern des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz verweisen. Es ist aber auch eine Tatsache, dass es durch die Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Mindereinnahmen der ASFINAG durch die Abnahme des Lkw-Verkehrs zu massivsten Einkommensverlusten gekommen ist. (Abg. Neubauer: ... Februar hat man alles gewusst! Das ist ja ein Blödsinn!)
Herr Kollege Neubauer, war nicht Infrastrukturministerin Forstinger eine Kollegin von dir aus Oberösterreich? Weißt du, was sie gemacht hat? Sie hat in Zeiten der Hochkonjunktur nur einen „Stöckelschuh-Erlass“ im Ministerium gemacht und die Güterzugumfahrung St. Pölten, obwohl Milliarden Schilling investiert worden sind, eingestellt – eingestellt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh!) – Seien wir froh, dass wir Doris Bures haben und nicht deine Parteikollegin! Darf ich dir das sagen? Einfach zum Nachdenken, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch falls Sie es mitnotieren wollen – Kollege Neubauer, schreib dir das auf! –: Die ASFINAG wird allein in Oberösterreich bis 2016 1,2 Milliarden € investieren. Mit dieser neuen im ASFINAG-Bauprogramm fix verankerten Investitionssumme befindet sich Oberösterreich betreffend die Investitionen unter den Bundesländern im Spitzenfeld. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sonst fahren wir mit der Rikscha, wenn ...!)
Und ich darf zur Erinnerung – zum Mitschreiben für dich, Kollege Neubauer; schreib es dir auf, es ist wirklich wichtig! (Abg. Neubauer: Das brauche ich nicht!) – nur einige Projekte in Erinnerung rufen: Bau der S 10, Bau der zweiten Röhre des Bosrucktunnels, Bau der Tunnelkette Klaus, Sanierung der A 1, Sicherheitsausbau der Infrastruktur und so weiter und so fort, also 1,2 Milliarden €.
Der Westring Linz jedoch ist mit fast 550 Millionen € – auch das ist eine Tatsache – eines der teuersten Infrastrukturprojekte in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aufgrund der budgetären Situation der ASFINAG ist daher im vorliegenden Zeit- und Kostenrahmen eine Finanzierung problematisch. Man wird daher in Kooperation mit dem Land Oberösterreich – Landeshauptmann Pühringer; vielleicht warst du bei dem auch schon einmal vorstellig, Herr Kollege Neubauer – und der Stadt Linz andere Lösungen finden müssen (Abg. Dr. Rosenkranz: Rikscha fahren!), denn unumstritten ist: Linz braucht eine gute Verkehrslösung. (Abg. Neubauer: Zeit, dass die Regierung abgelöst wird, dass etwas weitergeht!)
Fakt ist aber auch, dass überall gespart wird und darüber gesprochen wird, Sozialleistungen zurückzunehmen. In dieser Phase, in der Sozialleistungen zurückgenommen werden, muss es auch zumutbar sein (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), über Straßenprojekte nachzudenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schlusssatz: Ich meine, die Hand des Bundes dafür, gemeinsame Lösungen betreffend Westring Linz zu finden, ist ausgestreckt. Es liegt am Land Niederösterreich, also bei Herrn Landeshauptmann Pühringer (Rufe bei der
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