FPÖ: Oberösterreich! Oberösterreich!), diese Hand auch zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.
15.26
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie täglich morgens und am späten Nachmittag mit dem Auto unterwegs sind und den Verkehrsfunk hören, wird Ihnen aufgefallen sein, dass aus Linz täglich weitreichende Staumeldungen bis hin zum Verkehrskollaps kommen. Außer Wien gibt es keinen zweiten Ort in Österreich, der eine ähnliche Situation hat wie Linz. Das bedeutet für Tausende Pendlerinnen und Pendler (Abg. Neubauer: 80 000 am Tag!) zigtausend Staustunden. – Danke.
Das bedeutet massive Umweltbelastungen, massive Belastungen für die Linzer Bevölkerung. Aus diesem Grund haben das Land Oberösterreich und die Stadt Linz bereits in den siebziger Jahren mit der Planung einer vierten Donaubrücke und des Westrings begonnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)
Die lange Geschichte wurde von Kollegem Neubauer schon dokumentiert. Ich möchte ein Jahr herausgreifen, nämlich das Jahr 2007, in dem es zu einer Evaluierung des Projektes kam, in dem mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann eine Einigung zwischen dem Land Oberösterreich, der Stadt Linz und dem Bund getroffen wurde.
Damals, und das möchte ich hervorstreichen, Frau Bundesministerin, wurden bereits Einsparungsmaßnahmen gesetzt und getroffen, es wurde nämlich eine wesentliche Veränderung im Gesamtprojekt erzielt und es wurde auch eine Teilung des Projektes in den sogenannten Südteil, nämlich die vierte Donaubrücke mit dem anschließenden Tunnel, und den Nordteil festgelegt, also ein Rahmenplan neu geschaffen, der die Zustimmung der Bundesregierung fand. (Abg. Neubauer: 35 Prozent Einsparung!) – Kollege Neubauer, danke! 35 Prozent Einsparung hat es damals gegeben. Das heißt, dieser Beitrag wurde von Oberösterreich bereits 2007 geleistet.
Ich möchte ganz bewusst auf diese Einsparung hinweisen und noch einmal sagen: Das Investitionsvolumen wurde entsprechend gekürzt und bereits damals eine entsprechende Maßnahme gesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Errichtung der A 26, des Linzer Westrings, bedeutet eine große Entlastung der Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zu ihrer Arbeit, Universität oder Schule. Dieser Westring bedeutet auch eine wesentliche und maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs und eine Reduktion der Wegzeiten im Raum Linz. Er bedeutet eine großräumige flächenhafte Reduzierung der Umweltbelastung, er bedeutet eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, er bedeutet eine wesentliche Verbesserung des hochrangigen Straßennetzes im Großraum Linz und in den angrenzenden Regionen, und Autofahrer sparen sich laut Berechnungen 1,6 Millionen Staustunden. (Abg. Dr. Moser: ... im Stau!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Linz braucht den Westring, Oberösterreich braucht den Westring. Daher setzen sich auch Landeshauptmann Josef Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl und Franz Hiesl und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch vehement für dieses Projekt ein. (Abg. Mag. Widmann: Erfolglos!)
Frau Bundesministerin! Sie verquicken diese Frage mit der Frage der Familien. Ich weise ausdrücklich den Vorwurf an Herrn Landeshauptmann Pühringer zurück, dass er in dieser Frage gegen die Familien agiere. Ich darf daran erinnern, dass das Land Oberösterreich vor Kurzem erst für alle Familien den Gratis-Kindergarten eingeführt
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