Und vor allem, dritter Punkt: Es wird auch sehr viele Menschen geben, die in diesem System nicht mehr mitkönnen, die dann von Monat zu Monat ihrer Zielvereinbarung hinterherhecheln, so lange, bis sie im Burn-out sind.
Wenn Sie, Frau Abgeordnete Csörgits, davon sprechen, dass die Regelung nicht gilt, wenn eine Gesundheitsgefährdung besteht, dann wissen Sie ganz genau, dass Burn-out keine anerkannte Berufskrankheit ist und dass man durch diese Regelung durchaus einen Anstieg bei der Anzahl der Burn-out-Fälle befürchten muss. – Das alles sind die Konsequenzen dieser Novelle.
Ich bin wirklich fassungslos – und jetzt gleichzeitig froh, dass Herr Minister Hundstorfer jetzt doch noch gekommen ist, denn: Im Ausschuss hat er uns erklärt, wir haben ein Problem mit der Erschöpfungskrankheit Burn-out und es müssen Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Und dann legen Sie uns eine Vorlage vor, die genau das Gegenteil zur Konsequenz haben wird! Diese Vorlage mit der Veränderung des § 96 ist ein „Burn-out-Förderungsgesetz“, und das ist für uns Grüne einfach völlig inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)
Besonders pikant in dieser Debatte finde ich ja auch die Rolle des Kollegen Katzian, der leider nicht anwesend ist. Vor wenigen Tagen hat das Bundesforum der GPA einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem dringend darauf hingewiesen wird, diese Veränderung in der vorliegenden Form nicht vorzunehmen, und in dem die Vertreter der GPA aufgefordert werden, alles zu unternehmen, um das hier zu verhindern. – Und wo ist jetzt Herr Kollege Katzian? Er ist nicht da, wenn es um wichtige Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenthemen geht! Er bezieht nicht Position. Ich finde das sehr enttäuschend.
Ich habe im Ausschuss angekündigt, dass es eine getrennte Abstimmung genau über diese Punkte geben wird und dass man die Möglichkeit haben wird, zu sagen, gut, diese Teile des Gesetzes finden wir in Ordnung, aber wir sprechen uns klar gegen ein Gesetz aus, das den Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch weiter verstärken wird, Burn-out fördert und dazu führen wird, dass die Ungleichheit der Einkommen zwischen Frauen und Männern noch gefördert wird.
Schauen wir uns an, wer von Ihnen die Chance dieser getrennten Abstimmung nutzen wird. – Herr Kollege Katzian wird es leider nicht sein.
Meine Damen und Herren, wenn ich über Ihr Verhalten hier enttäuscht bin, kann Ihnen das wurscht sein. Denken Sie aber bitte auch an die tausenden Betriebsräte und Betriebsrätinnen, die da draußen täglich kämpfen, und denken Sie an die hunderttausenden Menschen, die ohnehin schon jetzt massiv unter dem Druck und dem Stress am Arbeitsplatz leiden! Bedenken Sie das bei Ihrem Stimmverhalten!
Ich hoffe wirklich sehr, dass es zumindest einige Mutige unter Ihnen gibt, die noch wissen, warum sie in die Politik gegangen sind, und deshalb diesem Punkt ihre Zustimmung nicht geben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch so kann man natürlich Politik erzwingen wollen, wie Sie das gerade gemacht haben, Frau Kollegin Schatz. Aber es wird jeder nach seinem Gewissen – und das tut er hoffentlich nicht nur bei einer namentlichen Abstimmung, sondern immer – abstimmen. Auch ich werde das tun, und ich weiß auch, warum, zumal ich viele Jahre lang selbst Betriebsrat und Arbeiterkammer-Vizepräsident war und heute noch Arbeitnehmervertreter in meiner Partei bin.
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