Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 193

Daher verlangen wir von Ihnen etwas ganz Selbstverständliches, nämlich dass Sie sich nicht als Verwalter Ihres Ressorts betätigen, sondern als politischer Macher, in Brüssel auch als Schutzmacht für die österreichischen Interessen auftreten und die österreichi­schen Interessen, die Ihnen dieses Parlament hier auch diktieren soll, dort auch ord­nungsgemäß vertreten. Das ist ja bei Ihrer Gage nicht zu viel verlangt, dass Sie hin und wieder einmal ein bisschen selbständig denken, vielleicht Österreich im Blickpunkt Ihrer Politik haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und darauf schauen, dass der österreichische Arbeitsmarkt auch in Zukunft geschützt wird, anstatt irgend­welche sinnentleerten Reden zu halten, bei denen man ja merkt – das ist ja die Peinlichkeit –, dass Sie von Sozialpolitik keinen blassen Schimmer haben. Es ist ohnehin eine Schande, dass Sie es zum Minister gebracht haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Grosz und peinlich!)

18.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.

 

18.47.27

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich möchte auch kurz auf das Thema Öffnung der Arbeitsmärkte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Herr Grosz, Sie haben Ihre Vergangenheitsbewältigung bereits hier am Pult absolviert. Vielleicht könnten Sie jetzt auch einmal zuhören! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Freizügigkeit – Kollege Bartenstein hat das schon hervorgehoben –, das Grund­recht aller EU-Bürger, mit dem EU-Beitritt auch überall in der EU arbeiten zu dürfen, müssen wir auch schätzen, denn mit dem EU-Beitritt eines Landes treten auch dessen Bürger bei und haben somit auch alle Rechte eines EU-Bürgers erworben. Die Übergangsfristen wurden bereits maximal ausgenutzt und müssen irgendwann ausge­setzt werden. Es gilt auch, den Arbeitsmarkt zu versorgen, denn es gibt nach wie vor viele Branchen in Österreich, die Mitarbeiter suchen. Man sollte es kaum glauben. (Abg. Neubauer: Welche? Nennen Sie uns die!)

Es geht um den Arbeitswillen, die Einstellung und auch um die Arbeitsfähigkeit, die Qualifikation. Als Beispiel darf ich die Landwirtschaft heranziehen, wo wir dem Problem eines schrumpfenden Angebots von zur Verfügung stehenden Arbeitskräften gegen­über­stehen. Die Erfahrungen zeigen, dass die auf dem inländischen Arbeitsmarkt befind­lichen Arbeitskräfte nicht bereit sind, diese körperlich schwere Arbeit zu verrichten. Ähnliche Beispiele sehen wir in vielen anderen Branchen, zum Beispiel auch beim guten und alten klassischen Handwerk. Es muss aber auch hier trotz der Arbeitsmarktöffnung für die acht Mitgliedstaaten eine Weiterführung der Arbeitsmarkt­regelungen – hiemit sind auch die Kontingente für Saisonniers angesprochen – der zwei verbleibenden Staaten sowie der Drittstaatsangehörigen gewährleistet werden.

Ich darf kurz aus Ihrem Entschließungsantrag zitieren. Sie haben geschrieben:

„Angesichts dieser Situation scheint es dringend notwendig, möglichst umgehend die EU auf die besondere Situation Österreichs infolge seiner Randlage hinzu­weisen ...“

Ich bin Niederösterreicher, ein etwas jüngerer als Sie Oberösterreicher, aber seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und seit dem Fall des Kommunismus befinden wir uns in keiner Randlage mehr, sondern wieder im Zentrum Europas. Und das gilt es auch zu sehen. Wie heißt es doch auch in unserer Bundeshymne so schön: „liegst dem Erdteil du inmitten“.