Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 192

Durch die Einschränkung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und die bedarfsgerechte Steuerung der Zulassung von EU-8-Bürgern haben wir ein weiteres, so meine ich, gutes Instrumentarium, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu steuern. Trotz dieser Instrumentarien bedarf es immer wieder und umso mehr noch weiterer Maßnahmen, wie zum Beispiel des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping, einer Reduktion der Kontingente bei den Saisonniers aus Drittstaaten et cetera.

Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist auf die Öffnung des Arbeitsmarktes gut vorbereitet, damit sich die Beschäftigung, der Arbeitsmarkt und der wirtschaftliche Auf­schwung weiterhin positiv entwickeln können. Ich bin überzeugt davon, dass sie sich auch positiv entwickeln werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

18.44.00

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Bundesminister! Eine tatsächliche Berich­tigung reicht leider nicht aus, sondern ich bräuchte mehrere Stunden Redezeit, um Ihnen das kleine Einmaleins der Sozialpolitik der letzten zehn Jahre zu erklären, denn im Jahr 2001, als Österreich die siebenjährigen Übergangsfristen verhandelt hat, sind Sie in der politischen Gehschule des Wiener Gemeinderats als dessen altehrwürdiger Vorsitzender gesessen und haben mit Sozialpolitik – außer, dass Sie zeitlebens seit Ihrer Schulzeit in der Gewerkschaftsschule waren –, mit konkreter Arbeitspolitik nie etwas zu tun gehabt.

Herr Minister Hundstorfer, ich erinnere Sie daran, auch weil Herr Altminister Barten­stein gesagt hat, es wäre denkunmöglich, einen österreichischen Minister zu nötigen, dass er in Brüssel bei den Übergangsfristen noch eine Erleichterung für Österreich herausschindet. Herr Minister Bartenstein, Herr Sozialminister Hundstorfer, es war im Jahr 2001 denkunmöglich, dass der österreichische Sozialminister Herbert Haupt zusammen mit dem deutschen SPD-Sozial- und Arbeitsminister Walter Riester im Alleingang einen dreitägigen BESO-Rat, Beschäftigungs- und Sozialrat, provoziert, der für einen Tag angesetzt war und dann drei Tage gedauert hat. Beide Minister haben im Alleingang so lange blockiert und die Interessen ihrer Länder vertreten, bis es zu den siebenjährigen Übergangsfristen gekommen ist. Denkunmöglich, Herr Minister! (Bei­fall bei BZÖ und FPÖ.)

Denkunmöglich, dass ein österreichischer Minister in Brüssel plötzlich Rückgrat entwickelt, denkunmöglich, dass ein österreichischer Regierungspolitiker innerhalb der Europäischen Union selbstverständlich österreichische Interessen vertritt.

Herr Minister Hundstorfer, das war 2001! Sie aber behaupten hier, die Regierung hätte damals nicht einmal gewusst, was siebenjährige Übergangsfristen sind, aber die stolze Sozialdemokratie, die 2007 unter ihrem Genossen Vorsitzenden Gusenbauer und ihrem Gewerkschaftsboss BAWAG-Hundstorfer neu geboren worden ist, habe plötzlich die Übergangsfristen erfunden. 2001 war das, Herr Bundesminister!

Ich darf daher jemanden zitieren, der Ihnen auch unbekannt ist – denn da sind Sie auch im Wiener Gemeinderat gesessen; März 2002 –:

Dass es hier überhaupt zu einer Fristenregelung gekommen ist, ist vor allem der österreichischen Regierung – zwischen Klammern: Sozialminister Herbert Haupt – zu verdanken, während die rot-grüne Bundesregierung bislang zu wenig getan hat. – Zitatende.

Das sagte der bayerische Ministerpräsident außer Dienst Edmund Stoiber als unver­dächtiger Zeuge in einer sozialwissenschaftlichen Serie, zu der er einen Gastkom­mentar abgegeben hat. (Beifall beim BZÖ.)