Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 191

Das gibt mir schon zu denken, denn wenn es heute um eine Lohnverhandlung geht, so schreit die Wirtschaft: Wir können uns das nicht leisten, wir können uns das nicht leisten, eine Lohnerhöhung ist nicht möglich! Wir brauchen qualifizierte Arbeitnehmer, wir brauchen verstärkten Zuzug von qualifizierten Facharbeitern, wir haben zu wenige Facharbeiter! Warum haben wir zu wenige? – Weil die Wirtschaft zu wenige aus­gebildet hat. Ganz einfach. Das ist einmal so, das ist Faktum, dass die Industrie und das Gewerbe immer weniger Leute ausbilden. Wenn sie mehr ausbilden würden, dann hätten wir nicht diesen Bedarf. – Das ist das eine. (Beifall beim BZÖ.)

Man will jetzt eine Rot-Weiß-Rot-Card einführen, die Länder wie Kanada, die Ver­einigten Staaten von Amerika, Australien und so weiter schon lange haben und wir schon lange gefordert haben, die FPÖ seinerzeit genauso, damit es einen kontrollier­ten Zuzug von Leuten gibt, die wir auch brauchen, von Schlüsselarbeits­kräften. Da höre ich aber immer wieder, der Letzte war der Generalsekretär der Industriellen­vereinigung Beyrer, der gesagt hat, dass weniger qualifizierte Arbeitskräfte kommen als wir brauchen. Was ist die Ursache? – Das kann ja nur das Angebot sein, denn die muss man auch ordentlich bezahlen. Wenn man sie ordentlich bezahlt, dann kommen sie. Wenn das Lohnniveau zu gering ist, dann wird niemand kommen.

Wichtig ist also eine gut bezahlte Arbeitskraft, und die wird dann einiges leisten. Das ist die beste Medizin, um Lohndumping entgegenzuwirken und auch den Wirtschafts­standort Österreich in Zukunft zu erhalten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

18.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

18.40.52

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte auf den Antrag 1101/A(E), auf die Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Mitgliedstaaten eingehen.

Geschätzte Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist für uns ein sehr, sehr wichtiger Bereich und ein wichtiges Thema. Gerade die bereits getroffenen Maßnahmen haben gezeigt, wie ernst es uns mit der Beschäftigung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, dem Erhalt des Arbeitsplatzes und des Lehrplatzes ist. Positiv können wir verbuchen – das wurde vom Herrn Bundesminister schon erklärt –, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich im EU-Vergleich zu den geringsten zählt, dass wir in dieser Hinsicht eigentlich Europameister sind und viele Staaten uns um diese niedrige Arbeitslosigkeit beneiden. Dennoch ist jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel.

Die siebenjährige Übergangsfrist für die EU-8 läuft Ende 2011 unwiderruflich aus. Auch Sie von der FPÖ wissen ganz genau, dass eine weitere Verlängerung rechtlich nicht zulässig ist. Die Zustimmung zum Übergangsarrangement mit dem endgültigen Ende nach sieben Jahren erfolgte unter Einbindung der FPÖ, geschätzte Damen und Herren. Österreich hat als einer von wenigen Staaten immer deutlich gesagt und ausgesprochen, dass diese siebenjährige Übergangsfrist voll ausgeschöpft wird. Wenn wir nach Deutschland blicken, so können wir feststellen, dass dort diskutiert wird, in einigen Bereichen von dieser siebenjährigen Übergangsfrist abzugehen. So soll, so hört man, bei Saisonniers die Zulassung zum Arbeitsmarkt ab 1. Jänner 2011 bewilligt werden. Auch gegenüber den Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien wird Öster­reich – das werden wir einhalten; das ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen – die siebenjährige Übergangsfrist bis 31. Dezember 2013 ausschöpfen.