Die Ostöffnung hat zahlreiche positive Effekte gebracht, das dürfen wir nicht vergessen, aber auch gesellschaftspolitisch müssen wir diese Chance nützen. Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, wo wir Ende des 19. Jahrhunderts bereits gestanden sind. Begriffe wie Ziegelböhm, Rastelbinder, Kochlöffel-Krowodn, Bosniaken erinnern uns daran und dokumentieren, dass Zentraleuropa bereits damals miteinander gearbeitet hat, einen offenen Arbeitsmarkt hatte.
Es waren zwei Kriege, Faschismus und Kommunismus, die uns als zentraleuropäische Region zerrissen haben. Es gilt, hier weiter Brücken zu bauen, um diese dunklen Seiten der Geschichte endgültig zu überwinden, um unsere Gesellschaft auch nachhaltig weiterentwickeln zu können. Um einen stabilen Wirtschaftsstandort auszubauen, braucht es auch entsprechende Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt. Daher ist diese Öffnung auch zu begrüßen. Es gilt jedoch, genau hinzusehen, dass alle Regeln eingehalten werden. Unsere Aufgabe ist es, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht Ängste zu schüren.
Sehr geehrter Herr Kollege Neubauer, Ihren Entschließungsantrag empfinde ich nicht als hilfreich, um in einer großen Herausforderung auch die Chance der Gestaltung für die Zukunft zu sehen. Daher haben wir Ihren Antrag im Ausschuss auch schon abgelehnt, denn es braucht mehr Mut für ein starkes Österreich in einem geeinten Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
18.51
Präsident Fritz Neugebauer: Da keine weitere Wortmeldung dazu vorliegt, schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst die Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 977 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Bericht 978 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 979 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 99/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes (984 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1207/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes (985 d.B.)
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