natürlich, dass bei diesen 60 000 Fällen – es gibt noch etliche, die abgelehnt werden – da oder dort gewisse Dinge passieren; so, wie Sie es geschildert haben.
Was tun wir? – Nicht wegschauen, sondern hinschauen. Wir haben jetzt fünf Bundesländer, in denen seit 1. Oktober jemand aus dem Bereich der Pflege gemeinsam mit einem Mediziner begutachten geht. Das haben wir am 1. Oktober gestartet. Wir wollten das nur in zwei Bundesländern probieren, jetzt machen aber fünf mit. Das ist derzeit praktisches Leben.
Warum haben wir das gemacht? – Um ganz einfach auch besser auf die Menschen eingehen zu können, weil gewisse Situationen, wie Sie sie geschildert haben, in erster Linie keine medizinischen Fragen sind, sondern primär Fragen der Pflege. Ich sage das sehr salopp: Die Grunddiagnostik Demenz hat man, und dann ist sehr viel nur mehr im Pflegebereich, da sich an der Grunddiagnostik Demenz nicht viel ändern wird. Demzufolge machen wir das.
Ich möchte die Budgetdebatte, die wir haben werden, nicht vorwegnehmen, aber Sie werden in keinem Budgetgesetz bei der Pflege weniger Geld vorfinden als das, was wir heuer ausgeben. Sie werden keinen einzigen Euro weniger vorfinden, sondern wir sparen beim Zuwachs. Würden wir nichts tun, dann müssten wir nächstes Jahr 2,107 Milliarden € an Pflegegeld ausgeben, weil immer 60 000 neu ins System kommen. (Ruf bei der FPÖ: Also Griechenland!) Natürlich stirbt ein gewisser Teil, gar keine Frage.
Wir geben dafür nicht 2,107 Milliarden € aus, sondern 2,088 Milliarden €. Genau das ist der sogenannte Dämpfungseffekt. Bei denen, die jetzt im System sind, geschieht nichts, mit einer Ausnahme: Bei der Pflegestufe 6 gibt es eine Erhöhung um 18 €. (Abg. Riepl: Das ist ja eh gut! Das ist ja eh gut!) Das ist die Ausnahme. Wir gestatten uns, da ins bestehende System einzugreifen. Für alle, die im System sind, bleiben die Spielregeln so, wie sie sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Die Regeln, so, wie sie sind. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass der Neuzugang ins System leicht gedämpft ist. (Abg. Ursula Haubner: Schwieriger! ... leicht gedämpft!)
Warum machen wir das? – Weil das jene Gruppe von Menschen ist, die am wenigsten soziale Dienstleistungen zukauft. Die Pflegestufe 1 ist jene Gruppe, in der nur 13 Prozent soziale Dienste zukaufen. Der Rest betreut sich selbst, der Rest wird von Angehörigen betreut, was auch immer. Das ist der Grund, warum es diesen Dämpfungseffekt gibt. Dieser Dämpfungseffekt ist, glaube ich, sehr wohl erklärbar und sehr wohl auch diskutierbar. Ich habe das jetzt schon mit sehr vielen Seniorenverbänden, sehr vielen Senioren diskutiert, das ist nicht das Thema.
Ich möchte noch einmal sagen, was schon gesagt wurde, was Kollege Donabauer gesagt hat – ich lade Sie gerne ein, das ist eine öffentlich zugängliche Statistik der OECD, Sie können sich all das selbst herunterladen, aber ich kann es Ihnen auch geben –: Österreich ist Weltmeister. Wir sind das einzige Land der Welt, in dem 5,1 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld beziehen! Die Länder, die immer unsere Vorbilder sind – das sage ich, denn ich ziehe sie auch sehr oft zum Vergleich heran –: Schweden: 3,5 Prozent, Norwegen: 3,9 Prozent. Es gibt kein Land zwischen Norwegen und Österreich und der Schweiz, das 4 Prozent hat. Wir sind da alleiniger Weltmeister mit 5,1 Prozent Pflegegeldbezug!
Diese Weltmeisterstelle wird sich nicht ändern (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), auch wenn wir den Zuwachs etwas eindämmen, denn was wir nicht machen werden und was Sie von mir nie hören werden, ist, dass wir Dämpfungseffekte bei den Pflegestufen 7, 6, 5, und, und, und machen. Das machen wir nicht, und das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite