19.20
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH und das Wirtschaftsforschungsinstitut befassten sich mit der Entwicklung der Pflegekosten bis zum Jahr 2020 und kamen zu einer identischen Prognose: In den zehn Jahren werden nicht nur die Kosten für Sachleistungen um über 600 Millionen € steigen, es werden dann auch weitere 13 000 Fachkräfte gebraucht werden.
Also alles in allem – das ist ja nicht mehr so fern – ist das eine Herausforderung, die wir mit einem nicht größer werdenden Budget meistern müssen. Das heißt – auf den Punkt gebracht –, dass eine Inflationsanpassung beziehungsweise eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in dieser Situation nicht möglich ist. Deswegen wiederhole ich das, was mein Kollege Donabauer gesagt hat: Wir können diesen Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 984 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 985 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/4 (III-38/971 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeit der Austro Control in den Jahren 2003 bis 2007 bewertete der Rechnungshof kurz gefasst folgendermaßen: Positiv hervorzuheben waren die Rationalisierungsmaßnahmen, die Austro Control lag mit ihren Produktivitätskennzahlen im Bereich der Flugsicherung im europäischen Vergleich über dem Durchschnitt.
Zu wenige Flugsicherer leisteten zu viele Überstunden, was zu einer sprunghaften Erhöhung des Personalaufwandes um mehr als 10 Prozent im Jahr 2007 führte. Eine unzureichende Planung der Flugsicherungskosten und die zu geringe Bemessung der
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