Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 211

mehr geht, sich die SPÖ im 3 Minuten-Stakkato aus der Verantwortung zieht, die ÖVP sich zurückzieht. Ja, meine Güte, Cross-Border-Leasing ist auch ein Problem. – Ja, natürlich, nur Konsequenzen brauchen wir!

Das geht nicht und darum habe ich noch vor, verschiedene Instrumente einzusetzen, teilweise einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einzusetzen, damit das, was der Rechnungshof empfiehlt, auch wirklich angegangen wird. Wir brauchen Konsequenzen, Organhaftung, Haftungsklagen, Schadenersatz nach diesen massiven Spekulationsverlusten. Ich habe Ihnen das aus Zeitgründen jetzt nicht mehr vorgeführt. Sie sollten es sich wirklich noch einmal detailliert anschauen.

Ich nenne zum Schluss nur noch eine vergebene Möglichkeit: Wir haben ja noch Zusatzschäden, einfach deswegen, weil praktisch die falschen Absicherungsverein­ba­rungen getroffen worden sind. Da haben wir noch einmal 1,8 Millionen an Zusatz­schäden, statt dass wir rechtzeitig ausgestiegen wären.

Deswegen abschließend noch meinen Dank an die Herrschaften des Rechnungshofes. Es ist natürlich schade, Sie haben 2008 bis Dezember geprüft, jetzt schauen Sie auf die Uhr, es ist Ende 2010. Bedenken Sie alleine, wie weit die ÖBB die Verlautbarung und Offenlegung dieses Berichtes durch ihre hinausgezögerte Stellungnahme nach hinten verschoben haben.

Das alleine ist, glaube ich, Grund genug, hier nicht nachzulassen und weiter Konse­quenzen zu fordern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Grosz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.56.13

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorrednerin nur anschließen. Es ist widersinnig und schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir am helllichten Tag bei vollen Zuschauerrängen unter eingeschalteten Kameras über 25 Millionen € diskutieren und dann irgendwann um acht Uhr am Abend, nachdem sich keiner mehr im Haus befindet, der das hören könnte, außer er ist Abgeordneter oder Mitarbeiter, darüber diskutieren, wie es zu 295 Millionen € Verlust bei solchen Geschäften der ÖBB gekommen ist, bei einem Gesamtvolumen dieser Cross-Border-Leasing-Geschäfte in der Höhe von unfassbaren 613 Millionen €.

Daher appelliere ich an sämtliche Fraktionen und insbesondere an die Fraktionen BZÖ, Grüne und FPÖ, in Zukunft bei der Zusammenstellung der Tagesordnung im Ein­vernehmen mit der Präsidentin dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungshofberichte nicht ans Ende der Tagesordnung verschoben werden und vielleicht noch der Prä­sident genötigt wird, bitte schön, ja nicht zu lange reden, denn es ist irgendwo ein Fuß­ballspiel, weil das ist eh alles kein Problem. (Abg. Dr. Cap: Das war der Westenthaler! – Ruf beim BZÖ: Das war Notwehr!)

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Berichte auch prominent diskutiert werden, weil auch der Rechnungshof in unserem Selbstverständnis und im Selbstverständnis des Rechtsstaates ein Organ des Parlaments ist und an das sollten wir uns auch immer erinnern.

Die Spekulation und der Verlust von 295 Millionen € sind ein Skandal! Es ist aber auch ein Skandal, wie man mit dieser Malversation de facto umgegangen ist, dass bis heute die Verkehrsministerin, der Aufsichtsratspräsident der ÖBB und der Vorstand nicht in der Lage waren, die zivilrechtlichen und strafrechtlichen und die aktienrechtlichen Mög-