Die vom RH empfohlene Vorgangsweise entspricht sowohl den ÖBB internen Good Governance - Richtlinien als auch den Aussagen diverser Regierungsmitglieder, hart gegen Spekulanten vorzugehen und die für den Verlust von Steuergelder Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, unverzüglich die Empfehlungen des Präsidenten des Rechnungshofes umzusetzen und eine Organhaftungsklage gegen das Aufsichtsratspräsidium der ÖBB-Holding einzubringen.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich habe nicht in Erinnerung, dass Sie jemals wegen eines Fußballspiels nicht mehr reden durften, Herr Präsident des Rechnungshofes. Ich habe allerdings in Erinnerung, dass Herr Abgeordneter Westenthaler des Öfteren zu Fußballspielen vorzeitig enteilt – und ich glaube, heute ist es auch wieder so weit und er ist schon wieder weg. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Er ist aber Obmann des Sportausschusses und nicht des Rechnungshofausschusses!)
Weg von den Bundesbahnen hin zur Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer-Erhöhung. Der Rechnungshof, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Verwendung der Mehreinnahmen aus der 2007 erfolgten Erhöhung der Mineralölsteuer geprüft und hat festgestellt, dass da die Zielsetzungen doch sehr vage waren und daher auch die Zieleinhaltung nicht kontrolliert werden konnte. Die Länder haben es sich auch leicht gemacht und haben nach einem Jahr schon mit diesem Geld machen können, was sie wollten, ohne Zielsetzung Infrastruktur, ohne Zielsetzung Klimaschutz.
Apropos Infrastruktur: Wir haben heute schon eine heftige Diskussion um infrastrukturelle Maßnahmen in Oberösterreich geführt, und es wurde seitens der ÖVP und der anderen Fraktionen moniert, dass noch kein Oberösterreicher dazu gesprochen hat. Gestatten Sie mir ein paar Sätze dazu.
Punkt eins: Wenn wir ein Budgetrahmengesetz beschließen, das allen Ministerien wirklich intensive Einsparungen auferlegt, die Minister sparen also, dann kommen wir drauf, dass das ein Bundesland trifft, und dann bricht eine Diskussion aus, dass das so nicht geht und dass das so nicht möglich ist, dann frage ich mich schon, was das soll! Ich glaube, es ist dringend notwendig, die ordentliche Verkehrslösung für Linz mit einer vierten Brücke sofort zu erledigen, nur: Ein Vorgehen über die Medien mit Kriegserklärungen und Auf-die-Barrikaden-Steigen wird uns da überhaupt nicht weiterbringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann. – Abg. Mag. Molterer: Dazu haben
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