Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 214

wir Geld! – Abg. Grosz: Für zwei Seiten in der „Kronen Zeitung“ hat die Frau Minister Geld! – Abg. Mag. Molterer: Dazu ist das Geld da!)

Es gibt so viele Ansichten zu dieser Verkehrslösung, dass ich schön langsam nicht mehr weiß, was denn da wirklich stimmt. Interessanterweise gibt es auch in diesem Haus, gerade aufseiten der FPÖ und vor allem des BZÖ, ein ganz massives Sich-Ein­setzen für den Westring. Wenn das BZÖ so sehr dafür ist, dann würde ich den Kollegen des BZÖ empfehlen, doch einmal mit ihren Leuten in Linz zu reden, denn die Linzer BZÖler, auch im Gemeinderat vertreten, schreiben an die Frau Bundes­minis­terin und gratulieren ihr zu ihrer Haltung (Oh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn den Westring versprochen? War das der Faymann? War das der „Ober-BZÖler“ Faymann?), denn dieser Westring, der ist nichts und ... (Zwischenruf.) – Ich kann Ihnen das nicht vorlesen, ich habe nicht so viel Zeit.

Aber bitte schön, schaut euch erst einmal um, redet euch in eurem eigenen Haus ordentlich aus, und dann machen wir gemeinsam eine ordentliche Lösung für Linz! (Beifall bei der SPÖ.)

20.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.04.04

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungs­hofes! Ein bisschen müssen wir uns noch mit den ÖBB beschäftigen – das bin ich als Knittelfelder meinen Hacklern dort schuldig, die bei der Eisenbahn tätig sind und ständig mit der Frage konfrontiert werden, in welchem Betrieb und unter welchen Umständen sie arbeiten und was sie zu verantworten haben. Dabei sind die gar nicht schuld, sondern ganz andere. Und deswegen kommen wir zur MöSt dann später, bei der Rede des Kollegen Hackl.

Das ist einer jener Fälle, die ganz typisch dafür sind, dass man sagen kann: Man soll die Hände von Dingen lassen, von denen man nichts versteht. Und der ÖBB-Vorstand und der Aufsichtsrat sollen lieber schauen, dass die Züge fahren, und das kunden­freundlich und serviceorientiert, anstatt dass sie sich bei Finanz- und Spekulations­geschäften beteiligen.

Man soll sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Das ist eigentlich die Quintessenz, wenn man diesen Rechnungshofbericht liest: rund 300 Millionen € Verlust aus einem Geschäft, das schon von Anfang an nicht als „Geschäft“ zu bezeichnen war, denn die „sagenhafte“ Provision, die bei diesem Einsatz daraus fließen hätte können, lag in einer Bandbreite zwischen 0,14 und 0,26 Prozent. Das ist sozusagen die Rendite daraus. Das ist ja schon von Anfang an eine Farce, dass man da überhaupt hinge­griffen hat, und man hat sich dabei die Finger nicht nur schmutzig gemacht, sondern sogar gebrochen.

Ein lohnendes Investment schaut anders aus, nicht mit 0,26 Prozent Verzinsung, und das noch dazu bei 100 Prozent Risiko. Aber das dürften diese Herren offensichtlich nicht wissen. Ich würde ihnen einmal empfehlen, am Weltspartag zu einer Bank zu gehen, da kriegen sie wenigstens 1 Prozent auf ein Sparbuch.

Als dann klar war, dass Verluste entstehen, gab es zwei Jahre lang keine zielgerich­teten Entscheidungen. Das hat der Rechnungshof ganz klar aufgezeigt, auch das offensichtlich ein Informationsmanko beim Vorstand und bei den zuständigen Gremien, was eine Risikobetreuung solcher Investments betrifft. Es ist ja klar: Wenn man von einer anderen Materie kommt, kann das sehr in die Hose gehen – und das ist es auch.