Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 215

Eines jetzt noch dazu: Der Aufsichtsrat hat auch die Sorgfaltspflichten und die daraus resultierenden Haftungsansprüche nicht beachtet. Die Organhaftungsklage, die mit dem Antrag der Grünen von Frau Kollegin Moser in den Raum gestellt wurde, können wir nur aus vollstem Herzen unterstützen. Selbstverständlich ist da etwas zu machen.

Ein Thema ist noch angesprochen worden – Kollege Gradauer hat das ohnedies erwähnt –: die ominösen Abfertigungen an die verantwortlichen Vorstände. Da muss man dazusagen: Für Abfertigungen, für Bonuszahlungen ist schon der Aufsichtsrat verantwortlich, und im Aufsichtsrat sitzt meines Wissens auch ein gewisser Herr Willi Haberzettl als Belegschaftsvertreter. (Abg. Grosz: Der ist überhaupt sehr stumm bei dieser Debatte!) Ja, er ist immer schön ruhig und igelt sich da hinten ein. Und er äußert sich auch nicht dazu, wenn es heißt, die bösen Eisenbahner müssen mit 52 Jahren in Pension gehen.

Was versteht denn der Mensch, der österreichische Bürger unter „Eisenbahner“? Das sind für den Durchschnittsbürger jene, die Schichtdienst versehen, die Schaffner, die Lokführer, die Mitarbeiter im Verschub und so weiter und so fort. Aber woher kommt dieses Pensionsantrittsalter? Das kommt eben nicht aus diesen Bereichen, nicht von denjenigen, die es sich verdient hätten, die auch schon Anspruch haben, die gesetzlich in Pension gehen dürften. Für diese gibt es ja nicht einmal Nachfolger! Nein, der Herr Haberzettl schickt seine Leute aus den Büros in Pension, und das ist die große Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)

Und beim Herrn Aufsichtsratspräsidenten Pöchhacker zeigt sich ja schon der nächste Skandal: MAV Cargo. Ja, wir werden dem in einem Unterausschuss des Rech­nungs­hofausschusses ab Jänner auf den Grund gehen, und ich freue mich schon darauf. (Abg. Grosz: Haberzettl schweigt!)

Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für diesen Bericht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Haberzettl schweigt! Geld an ominöse ungarische Firmen – Haberzettl schweigt! Dem Haberzettl ist das wurscht! Die ÖBB fährt finanziell an die Wand – Haberzettl schweigt!)

20.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hackl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.08.27

Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte noch einmal auf den Punkt Verwendung der Mehrein­nahmen aus der MöSt eingehen. Ich sehe diese Verwendung etwas kritischer als einer meiner Vorredner, und auch der Rechnungshof sieht das so. Die Definition und Konkre­tisierung der Verwendung dieser Gelder ist sehr schwammig. Dies ist auch im Zuge einer Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof bei den verschiedenen Res­sorts – im BMF, BMLFUW und BMVIT – zutage getreten. Es konnten keine konkreten Projekte genannt werden. Der Rechnungshof deutet in seinem Bericht auch ganz zart an, dass Mittel aus dieser MöSt-Erhöhung auch für den CO₂-Zertifikatehandel verwendet werden könnten. Das ist aus meiner Sicht die völlig falsche Verwendung dieser Mittel.

Nun zum BMF. Das BMF hat ja als eine der Begründungen auch einen gewissen Lenkungseffekt propagiert; es wurde aber nicht festgestellt, ob diese Erhöhung auch tatsächlich einen Lenkungseffekt bringt, zum Beispiel im Tanktourismus oder bei ähnlichen Dingen. Man kann daher das Resümee ziehen: Das primäre Ziel ist, Geld in die Staatskassen zu bekommen. Und der Normalbürger hat eigentlich recht, wenn er sagt, der Autofahrer ist die Melkkuh der Nation. (Beifall bei der FPÖ.)

20.09