Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.10
Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Es wurde schon mehrmals angesprochen, dass die Behandlung der Tagesordnungspunkte, die den Rechnungshof – dich, Herr Präsident – betreffen, die üblicherweise, wie Abgeordnete Moser gesagt hat, quasi als Mitternachtseinlage stattfindet, heute quasi schon im Vorabendprogramm oder im Hauptabendprogramm erfolgt, und das ist absolut zu begrüßen.
Der Rechnungshof ist, wie Kollege Molterer heute schon gesagt hat – ich zitiere ihn –, nicht der Pächter der absoluten Wahrheit, aber mir würde schon die relative Wahrheit über die Spekulationsgeschäfte der ÖBB genügen. Bei Österreichs berühmtester Baustelle steigen die Schulden rasant an, und es droht dazu noch Unbill aus Brüssel, denn das vom Staatsschuldenausschuss für das Jahr 2014 befürchtete Maastricht-Problem mit den ausgelagerten Infrastrukturunternehmen könnte für die ÖBB schon nächstes Jahr schlagend werden.
Die ÖBB laufen daher Gefahr, schon mangels notwendiger Einnahmen die gemäß Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Schwelle von 50 Prozent Erlös nicht erwirtschaften zu können. Diese sind aber als Gegengewicht mehr als notwendig, damit die in die Infrastrukturunternehmen und somit die in die ÖBB ausgelagerten Schulden aus den Bahnausbauten noch als privat durchgehen können und nicht der Staatsverschuldung zugeschlagen werden müssen. Wenn dies eintritt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann haben wir griechische, irische, spanische oder portugiesische Verhältnisse.
Vor diesem Hintergrund erscheint es mir mehr als notwendig, die Empfehlungen des Rechnungshofes wieder einmal nicht nur ernst zu nehmen, Herr Präsident Dr. Moser, sondern sie auch umzusetzen und die Ex-Vorstände, wie wir heute schon gehört haben, in die Pflicht zu nehmen.
Aufgrund des begründeten Verdachts von groben Sorgfaltspflichtverletzungen und unter Verstoß gegen bestehende Regelungen durch die Vorstandsmitglieder der ÖBB sind die Bundesbahnen auf einem Verlust, wie wir heute schon sehr oft gehört haben, von 295 oder 300 Millionen € sitzen geblieben. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass erhebliche Risiken verschwiegen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Aufsichtsrat unrichtig und unvollständig informiert wurde.
Um in Zukunft die Organhaftung und die daraus resultierenden – wie Kollegin Moser gesagt hat – Schadenersatzklagen auch rechtlich durchsetzen zu können, sollten für die Vorstände ebenso wie für die Aufsichtsräte entsprechende Klauseln in den Verträgen eingebaut sein. Es kann nicht sein, dass Steuergelder verspekuliert werden und beim Verlust keiner der Verantwortlichen in die Pflicht genommen wird. Aber offensichtlich wird die Moral und die Budgetverantwortung bei den ÖBB-Vorständen nicht eingefordert. (Beifall beim BZÖ.)
Wie wir heute wieder gehört haben, ist der Rechnungshof Kontrollorgan der Republik – Kontrollorgan; du, Herr Präsident, kannst ja nur Empfehlungen abgeben. Umso wichtiger scheint es, diese Berichte endlich ernst zu nehmen und Spekulationsgeschäfte mit Staatseigentum zu unterbinden, Herr Präsident. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)
20.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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