Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 217

20.13.56

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich nehme die Gelegenheit wahr, um diesen Rechnungshofbericht im Zusammenhang mit der Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer zu diskutieren, auch im Konnex mit dem, was mit diesen Mehreinnahmen passiert oder, besser gesagt, nicht passiert ist, und danke zunächst einmal dem Rechnungshof und seinem Präsidenten für die Berichtslegung.

Aber ich stelle das Ganze auch unter das Motto: „Im Westen nichts Neues“, oder heute vielleicht doch: „Beim Westring viel Neues“, denn heute haben Sie die Chance – ich habe es bereits angekündigt –, beim Westring Nägel mit Köpfen zu machen und den Antrag, den der Landtag in Oberösterreich mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ bereits beschlossen hat, auch hier mitzutragen. Das wird die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der ÖVP und auch der SPÖ: ob sie einerseits die Menschen in Oberösterreich ernst nehmen, ob sie zweitens zu Zusagen aus der Vergangenheit stehen, und drittens, ob sie auch ihre eigene Partei in Oberösterreich, die ÖVP und die SPÖ, ernst nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Lieber Kollege von der SPÖ, wenn Kollege Gaßner von Briefschreibern aus Linz redet, dann sage ich dir eines ganz klar: Diese Straße ist keine Gemeindestraße, das ist eine Bundesstraße von enormer Wichtigkeit für das Bundesland Oberösterreich.

Der Rechnungshof hat auch die Verwendung der Mittel aus der Erhöhung der Mineral­ölsteuer geprüft, und das sind immerhin in zwei Jahren, 2007 und 2008 – ich habe es mir herausgesucht, es steht auf Seite 18 – 542 Millionen € mehr, allein nur durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Und weil wir jetzt wissen, dass im Belastungspaket von SPÖ und ÖVP wiederum die Mineralölsteuer um 5 Cent erhöht werden soll, aber die Bürger nicht wissen, wo diese Geld ankommt, dass es nicht im Straßenbau ankommt, sondern irgendwo im allgemeinen Budget versickert, frage ich mich, ob das die richtige Strategie bei der Infrastruktur in diesem Land ist. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es wichtig, jetzt die Nagelprobe zu machen und diese Nagelprobe auch namentlich durchzuführen. Da bedanke ich mich auch ganz besonders beim Kollegen Tadler, aber auch bei Kollegen der FPÖ-Fraktion, die das Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung mitgetragen haben.

Ich bringe daher nachstehenden Antrag ein, der übrigens wortidentisch mit dem Landtagsantrag ist – das nur nochmals zur Verdeutlichung für die SPÖ und für die ÖVP –, weshalb ich da schon ganz gespannt bin:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend die Vorschläge des Rechnungshofes umzusetzen, um durch eine Verwendung der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer die Finanzierung des Verkehrsprojektes A 26 zu gewährleisten und

1) einen raschen Abschluss des beim Bund zur A 26 laufenden UVP-Verfahrens anzustreben. Dieses UVP-Verfahren muss auf Basis des derzeit vorliegenden Projektes fortgesetzt und die mündlichen Verhandlungen sowie das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren raschest abgeschlossen werden,

2) dem Parlamentsbeschluss vom 29. März 2002 – mit dem das Projekt A 26 in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wurde – zu entsprechen und die für eine positive Erledigung dieses Projekts erforderlichen finanziellen Mittel umgehend in den entsprechenden Budgets vorzusehen, um einen ehesten Baubeginn zu ermöglichen,