Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 218

3) den weiteren Zeit- und Finanzierungsplan verbindlich zuzusagen.“

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Der Antrag ist also wortgleich mit dem Antrag des Landtags, und ich ersuche die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, aber insbesondere die Abgeordneten aus Ober­österreich, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

20.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Hagen, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Verwendung der Mehreinahmen aus der Mineralölsteuer für die Finan­zierung der A 26 Linzer Autobahn – Westring Linz

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 28 über den Bericht des Rechnungs­hofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/7 (III-152/972 d.B.)

Im Jahr 2007 wurde eine Erhöhung der Mineralölsteuer beschlossen, um sie für eine Infrastrukturoffensive und klimarelevante Projekte zu verwenden. Dies führte zu massiven Belastungen der Bevölkerung insbesondere der Pendler. Der Bund nahm aus der MÖSt-Erhöhung 2007 und 2008 zusätzlich 391 Mio. Euro ein.

Der Rechnungshof überprüfte daher, ob die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für Infrastrukturmaßnahmen und klimarelevante Projekte eingesetzt wurden. Dabei stellte der Rechnungshof fest, dass keine konkreten Projekte vorgelegt werden konnten. Eine Evaluierung der tatsächlichen Mehreinnahmen fehlte ebenso wie die Festlegung konkreter Wirkungsziele und Steuerungsmaßnahmen zur Evaluierung der Zielerreichung.

Der Rechnungshof empfahl daher Mittel, die noch nicht zugunsten der Infrastruktur und des Klimaschutzes geflossen sind sondern besonderen Rücklagen zugeführt wurden, jedenfalls für die beabsichtigten Zwecke zu verwenden.

Im Jahr 2007 wurde aber auch die neue Prioritätenliste für Österreichs Verkehrs­infrastruktur von Verkehrsminister Werner Faymann und Finanzminister Wilhelm Molterer präsentiert mit der Zielsetzung, wichtige Infrastrukturprojekte im Straßen- und Schienenbereich umzusetzen. Doch bisher konnten nur wenige Projekte planmäßig umgesetzt werden.

Im Rahmenplan 2008-2013 wurde für die A 26 Linzer Autobahn – Westring Süd inklusive Donaubrücke noch der voraussichtliche Baubeginn im Sommer 2009 und die voraussichtliche Verkehrsfreigabe im Jahr 2014 festgelegt. Im darauf folgenden Rahmenplan 2009-2014 wurde die Fertigstellung des Projektes um ein Jahr verschoben. Der Abschluss des UVP-Verfahrens wurde dabei für Ende 2009 geplant.

Im neuen Rahmenplan 2011-2016 werden überhaupt keine Angaben über den voraus­sichtlichen Baubeginn und Verkehrsfreigabe der A 26 mehr gemacht. Die Umsetzung dieses Projektes soll von „laufenden Gespräche mit dem Land Oberösterreich“ ab­hängig werden.