Eine Follow-up-Überprüfung vonseiten des Rechnungshofes in diesem Bereich wäre sicherlich interessant, denn die Effizienz des Justizwesens ist eine wesentliche Säule in unserem Staat. (Beifall bei der SPÖ.)
21.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
21.19
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Rechnungshofbericht zu den Wiener Linien zeigt, wie beim Bau öffentlicher Infrastruktur unprofessionell und nachlässig agiert wurde. Ich danke dem Rechnungshof dafür, dass er das aufzeigt.
Er hat bei der Ausbauphase von U 1 und U 2 drei Bauabschnitte geprüft, und es gibt vier gravierende Punkte anzumerken:
erstens, dass es Mehrkosten von insgesamt 9 Millionen € gegeben hat,
zweitens, dass es gerade durch Verlagerungen der Leistungen Mehrkosten für den Bund von 3,09 Millionen € gegeben hat,
dritttens, dass es nicht einmal ein internes Kontrollsystem gegeben hat,
und viertens hat man insgesamt den Eindruck, dass es bei der kaufmännischen Sorgfaltspflicht eine Summe von Verfehlungen gibt.
Vieles bei den Aufzeichnungen und auch bei den Nachweisen ist ganz einfach nicht nachvollziehbar. Einsparungspotenzial wurde ganz einfach nicht genutzt, Angebote wurden nicht mit gebotener Sorgfalt geprüft, und die Qualität der Angebotsprüfung war mangelhaft.
Die Kontrolle bei der Vertragsabwicklung und Bauabrechnung war ineffizient. Es gab dabei, glaube ich, auch wieder sehr starke Abgleiche und Unterschiede.
Bei Zusatzaufträgen und Baukostenüberschreitungen wurde locker vorgegangen, Bewilligungen wurden oft im Nachhinein erteilt.
Dieser Bericht hat nicht die Dimension des ÖBB-Berichts, aber trotzdem ist es ganz einfach wichtig, wie wir beim Bau öffentlicher Infrastruktur umgehen. Ich glaube, es kann nicht sein, dass man dem Bund Geld in Rechnung stellt, das eigentlich die Stadt Wien und die Wiener Linien aufzubringen haben.
Positiv sind zwei, drei Dinge: dass zeitgerecht fertiggestellt wurde und dass Frau Bundesministerin Bures im Bericht angekündigt hat, dass sie diese 3 Millionen € auch zurückfordern wird. Ich hoffe, dass diese Gelder, die falsch eingesetzt worden sind, auch zurückgefordert werden.
Ich wünsche und hoffe, dass man aufgrund dieses Rechnungshofberichts aus der Verlängerung der U 2 Lehren zieht, damit solche Dinge, zumal eine öffentliche Einrichtung, öffentliche Infrastrukturbetriebe in diesem Bereich Vorbildfunktion haben sollten, nicht wieder passieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Zanger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.21
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir sind beim letzten Kapitel an diesem Abend, und ich widme mich
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