Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 79

Wir haben ihnen nicht gesagt, dass sie das tun sollen. Die Türken haben sie uns ge­schickt, meine Damen und Herren! Und dann beklagt er, dass sich diese Leute in die­sem Land nicht integrieren wollen, wenn er gleichzeitig sagt, sie sollen sich gar nicht in­tegrieren, und der Herr Erdogan durch europäische Länder reist und sagt, Integration und Assimilation sei ein „Verbrechen am Türkentum“. Meine Damen und Herren, so schaut es aus!

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der menschenrechtsbewegten gemeinsa­men Regierungsfraktion, ihr Toleranzromantiker, dass es in der Türkei eine gesetzliche Bestimmung gibt – Artikel 301 türkisches Strafgesetzbuch –, wo es heißt: Wer so et­was, auf die Türkei gemünzt, sagt wie der Herr Tezcan hier in Österreich, das ist dort strafbar? – In Artikel 301 türkisches Strafgesetzbuch heißt es: „Herabsetzung der türki­schen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe.“

Dort geht man dafür zwischen sechs Monaten und zwei Jahren ins Gefängnis. Das ist die Türkei, die uns Ratschläge erteilt?!

Herr Botschafter, besteigen Sie den Orientexpress und zurück nach Istanbul in Ihr Traum­paradies! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Nur damit Sie es wissen, dass es in diesem Land nicht nur irgendwelche Toleranzro­mantiker gibt, sondern auch Menschen, die dieses Einbahnstraßen-Toleranzgeplapper schon längst satt haben, das Sie ausnutzen, Herr Botschafter. Sie nutzen das nieder­trächtig aus!

Ich sage Ihnen in aller Form: Ein paar Menschen gibt es noch auf der politischen Ebe­ne, die das nicht akzeptieren – und die Bevölkerung draußen akzeptiert das erst recht nicht. Glauben Sie mir das! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist auch einer der Gründe dafür – von den Krämern rede ich jetzt nicht, ich rede jetzt von Ihnen (der Redner weist in Richtung SPÖ) –, warum Sie heute weniger als ein Viertel jener Stimmen haben, die Sie noch unter Bruno Kreisky hatten. Rechnen Sie das einmal nach, Wahlbeteiligung und dann Wahlergebnisse, dann werden Sie draufkom­men, dass Sie weniger als ein Viertel jener Wähler haben, die Sie damals unter Bruno Kreisky hatten.

Glauben Sie wirklich, Bruno Kreisky hätte sich so eine Frechheit eines türkischen Bot­schafters gefallen lassen? Kreisky würde in seiner Urne rotieren, wenn er mitbekom­men würde, was Sie hier liefern! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie sind dafür verantwortlich, meine Damen und Herren, dass Türken in diesem Land gegenüber Österreichern jeden Tag frecher werden. Sie sind dafür verantwortlich, weil Sie die Integrationsleistung nicht verlangt haben, was mittlerweile sogar Herr Sarrazin sieht, ein Sozialdemokrat. Sie sind verantwortlich für das, was kommen wird. Ich sage es Ihnen voraus: Bei den Verteilungskonflikten, die uns jetzt ins Haus stehen, wird ge­nau diese Integrationsleistung, die die Türken hätten leisten müssen, fehlen. Dann wer­den Sie sehen, was los sein wird!

Dafür sind Sie verantwortlich, und vergießen Sie dann nicht die nächsten Krokodilsträ­nen. Das ist pure Heuchelei! Das sage ich Ihnen in aller Form. (Lang anhaltender Bei­fall bei BZÖ und FPÖ.)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: