Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 80

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abberu­fung des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Be­richt 2009 der Bundesregierung (III-171/949 d.B.)

Der Botschafter der Türkei Kadri Ecved Tezcan hat durch seine Österreich und die Ös­terreicher pauschal abwertende und diskriminierende Aussagen zu Recht für eine Wel­le der Empörung gesorgt. Wenn er der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, würde er nicht hier bleiben, meinte der Botschafter; und weiters wörtlich: "Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?" Zusätzlich maßt sich der Bot­schafter auf eine gesetzes- und verfassungswidrige Art und Weise an, jene Menschen mit türkischer Abstammung zu vertreten, die bereits die österreichische Staatsbürger­schaft besitzen.

Solche Aussagen sind für einen diplomatischen Vertreter eines Landes völlig unange­messen und inakzeptabel und können zur Aufhetzung und Emotionalisierung der Be­völkerung führen.

Die sehr verhaltene Reaktion des türkischen Außenministeriums und der Umstand, dass der Botschafter seine Aussage nicht zurück nehmen will, legen den Verdacht na­he, dass es sich um eine gezielte Provokation und um einen Versuch handelt, Öster­reich wegen seiner ablehnenden Haltung zum EU-Beitritt der Türkei unter Druck zu set­zen.

Aus diesen Gründen erachteten es die unterfertigten Abgeordneten als notwendig, eine Abberufung des türkischen Botschafter Kadri Ecved Tezcan zu erreichen.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, den türkischen Botschafter Kadri Ecved Tezcan mit sofortiger Wirkung zur persona non grata zu erklären und damit dessen Abberufung zu erlangen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 


12.42.07

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Gegenstück zu einem radikalen Imam kann ich mir durchaus, wenn ich ihm so zuhöre, den Abgeordneten Stadler als radika­len Christen vorstellen. Ich persönlich glaube nicht, dass man mit derartigen Wortmel­dungen auch nur irgendetwas zur Lösung des Konfliktes beiträgt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kniefall! Rückgratlosigkeit! – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Wenn ich manchen Kolleginnen und Kollegen hier zuhöre, dann scheint es ja so, als ob wir mitten in der vierten Türkenbelagerung wären. Ich bin der Meinung, wir werden es dieses Mal friedlich lösen. So, auf diese Art wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ein echter Kniefall! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt andere Probleme, um die wir uns küm­mern sollten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Denken wir an die vie-


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