Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-171/949 d.B.)
Der Botschafter der Türkei Kadri Ecved Tezcan hat durch seine Österreich und die Österreicher pauschal abwertende und diskriminierende Aussagen zu Recht für eine Welle der Empörung gesorgt. Wenn er der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, würde er nicht hier bleiben, meinte der Botschafter; und weiters wörtlich: "Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?" Zusätzlich maßt sich der Botschafter auf eine gesetzes- und verfassungswidrige Art und Weise an, jene Menschen mit türkischer Abstammung zu vertreten, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Solche Aussagen sind für einen diplomatischen Vertreter eines Landes völlig unangemessen und inakzeptabel und können zur Aufhetzung und Emotionalisierung der Bevölkerung führen.
Die sehr verhaltene Reaktion des türkischen Außenministeriums und der Umstand, dass der Botschafter seine Aussage nicht zurück nehmen will, legen den Verdacht nahe, dass es sich um eine gezielte Provokation und um einen Versuch handelt, Österreich wegen seiner ablehnenden Haltung zum EU-Beitritt der Türkei unter Druck zu setzen.
Aus diesen Gründen erachteten es die unterfertigten Abgeordneten als notwendig, eine Abberufung des türkischen Botschafter Kadri Ecved Tezcan zu erreichen.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, den türkischen Botschafter Kadri Ecved Tezcan mit sofortiger Wirkung zur persona non grata zu erklären und damit dessen Abberufung zu erlangen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
12.42
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Gegenstück zu einem radikalen Imam kann ich mir durchaus, wenn ich ihm so zuhöre, den Abgeordneten Stadler als radikalen Christen vorstellen. Ich persönlich glaube nicht, dass man mit derartigen Wortmeldungen auch nur irgendetwas zur Lösung des Konfliktes beiträgt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kniefall! Rückgratlosigkeit! – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Wenn ich manchen Kolleginnen und Kollegen hier zuhöre, dann scheint es ja so, als ob wir mitten in der vierten Türkenbelagerung wären. Ich bin der Meinung, wir werden es dieses Mal friedlich lösen. So, auf diese Art wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ein echter Kniefall! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt andere Probleme, um die wir uns kümmern sollten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Denken wir an die vie-
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