Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 81

len Menschen, die überfallsartig von Katastrophen betroffen sind! In diesen Fällen ist es notwendig, dass Hilfe rasch erfolgt, und das in armen Ländern noch wesentlich mehr als bei uns. Ich darf darauf zurückkommen, dass wir vor wenigen Jahren im Budget der Entwicklungszusammenarbeit einen Auslandskatastrophenfonds eingerichtet haben, mit dem wir im Anlassfall sehr gezielt helfen können. Der Außenpolitische Bericht zeigt sehr genau auf, dass im Jahr 2009 sehr konkret geholfen werden konnte, zum Beispiel in Sri Lanka, wo nach dem Ende des Bürgerkrieges eine sehr dramatische humanitäre Si­tuation bestanden hat, oder in Bhutan oder in Burkina Faso, wo nach Überflutungen gro­ße Not geherrscht hat.

Oder denken wir an die Katastrophen von heuer: Haiti zu Beginn des Jahres, mehrere hunderttausend Tote und jetzt eine Cholera-Epidemie. Denken wir an die Überflutun­gen in Pakistan, wo 20 Millionen Menschen obdach- und mittellos geworden sind! In all diesen Fällen konnte mit diesem Auslandskatastrophenfonds, der, soweit ich informiert bin, nicht gekürzt wird im Budget der Entwicklungszusammenarbeit, geholfen werden. Es ist wichtig, dass Österreich in diesem Bereich hilft. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines der Probleme, das wir dabei immer wieder haben, soll auch angesprochen wer­den. Es wurde schon angesprochen, dass, wenn Notstände eintreten, Katastrophen statt­finden, viele auf einmal helfen wollen und dadurch chaotische Zustände entstehen, sich ein Mangel an Koordination zeigt. Die Europäische Union geht nunmehr den Weg, dass man versuchen will, zumindest die Mitgliedsländer in diesen Fällen besser zu koordi­nieren, was ein absolut guter Ansatz der Europäischen Union ist.

Der Bericht widmet sich schwerpunktmäßig immer wieder bestimmten Themen. Ein The­ma, von dem ich glaube, dass es in künftigen Jahren eine größere Rolle spielen wird, ist, dass zum Beispiel gerade in ärmeren Entwicklungsländern massiv Land aufgekauft wird von Ländern, von Multis und dass dadurch natürlich Konflikte mit der lokalen Bau­ernschaft, mit der lokalen Bevölkerung entstehen. Wir sollten uns dieser potentiellen Kon­flikte bewusst sein, entsprechend informieren, uns auch entsprechend einsetzen und Lö­sungsansätze suchen.

Zum Schluss kommend darf ich sagen, dass der Bericht auch zeigt, dass Österreich in die internationale Gemeinschaft ganz gut eingebettet ist, dass Österreich als kleines Land gute Beiträge und Mittlerdienste leistet, dass das auch anerkannt wird. Ich glaube, dass ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher das Gefühl hat, dass unser Außen­minister Österreich und die Außenpolitik großartig repräsentiert und vertritt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede wird morgen in den Schlagzeilen stehen! – Abg. Mag. Stadler: Als Christ soll man nicht naiv sein!)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

12.46.19

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, dass die Debatte über die Türkei hier von den rechten Parteien auf demselben Niveau geführt wird, das auch der türkische Bot­schafter gewählt hat, nämlich mit dem Bedienen von Vorurteilen. Offensichtlich ist das allen Fundamentalisten gemeinsam, das tun sie offensichtlich gerne. Ich würde mir wün­schen, dass sich der türkische Botschafter mit der gleichen Vehemenz, mit der er das hier getan hat, sich auch in den Medien der Türkei dafür einsetzt, dass man zum Bei­spiel auf Kurdisch maturieren kann. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte aber auf die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen, wo wir auf europäischer Ebene leider im unteren Spitzenfeld liegen, was unsere Beiträge be­trifft, und wo jetzt nochmalig Kürzungen ins Haus stehen. Ich halte das nach wie vor für