Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 176

17.49.52 Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den 9. Punkt der Tagesordnung wieder auf.

Es gibt noch eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Letzter Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.50.02

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Au­ßenminister ist noch nicht da. – Kurz: Es ist ein bisschen schwierig, nachdem die De­batte vorhin anders gelaufen ist, jetzt wieder darauf einzugehen. Aber die Frontex ist eine wichtige Organisation – eine Organisation der EU zum Schutz der Grenzen –, die leider noch nicht ordnungsgemäß beziehungsweise noch nicht ausreichend ausgestat­tet ist, obwohl das Budget in den letzten Jahren von 35 Millionen € im Jahr 2007 auf 90 Millionen € aufgestockt worden ist. Also hier entwickelt sich schon etwas Positives, aber es gibt noch viele Bereiche, die zu verbessern sind.

Ich glaube, die EU-Grenzsicherung ist dringend notwendig, um nicht von Wirtschafts­flüchtlingen überrannt zu werden. Frau Kollegin Korun, Sie wissen schon, was „Wirt­schaftszweig Schlepperei“ bedeutet?! Sie haben hier vorhin Kritik an der Frontex und ihren Maßnahmen geübt, Menschen den Zutritt ins Land zu verwehren. Die Politik der offenen Türen ist aber schon lange vorbei und ist mittelalterliche Anschauung. Es gilt, mit allen Mitteln den kriminellen Machenschaften von Schlepperorganisationen, die die Leute finanziell aussaugen, entgegenzutreten.

Ich möchte an dieser Stelle auch einmal auf die Bootsflüchtlinge zu sprechen kom­men. – Es ist doch besser, Frau Korun, die Bootsflüchtlinge in den Staat zurückzuschi­cken, von wo aus deren Bott abgelegt hat und wo diese Menschen noch eine Chance haben, zurückzukommen, das heißt, wo man sie sicher an Land geleiten kann, anstatt sie sozusagen mit Nussschalen, in denen sie unterwegs sind, über das Meer nach Europa zu schicken. Dort, Frau Korun, liegt auch das Problem, dass dann viele kentern und den Tod finden. Und das sind Wirtschaftsflüchtlinge, die das Ganze in Kauf nehmen, nur um sich hier wirtschaftlich einen Vorteil zu verschaffen.

Ich glaube, diesbezüglich sollten Sie etwas Aufklärungsunterricht nehmen. Ich lese Ih­nen kurz noch etwas aus dem Bericht der Frontex vor. Hier heißt es:

„Frontex entdeckt die Menschenrechte

In den Seegebieten, wo es keine Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten gebe, kom­me es im Zuge der verstärkten Frontex-Patrouillen zu einem Anstieg der Einreiseversu­che. Der bemerkenswerte Schluss des Evaluierungsberichtes: Die Migranten würden erkennen, dass sie eine größere Chance besitzen, die gefährliche Reise zu überleben. Der Gefahr (...), also der Zurückweisung seien sie mangels Kooperation der Transit­staaten nicht ausgesetzt.“

Also wenn Sie sich damit befasst hätten, wenn Sie das gelesen hätten, dann wäre Ihr Redebeitrag vermutlich anders ausgefallen, Frau Korun.

Es ist wichtig, dass sich die Europäische Union mit vereinten Kräften gegen unkontrol­lierte Zuwanderung schützt. Hier muss man gut zusammenarbeiten und die Organisa­tionen beziehungsweise Einheiten auch entsprechend ausstatten und gründen.

Nur eine kontrollierte Zuwanderung von Leistungsträgern ist zu begrüßen. Sonst wird es schon bald Usus in Europa sein, dass wir das Armenhaus der Welt werden, in dem alle aufgefangen werden, alle hier leben und verschleppte Bürgerkriege ins Land zie­hen, die dann hier ausgefochten werden.