Wir werden dem Antrag zustimmen.
Jetzt noch zum Kollegen Großruck. Er hat in seinem Reim eine kleine Unaufmerksamkeit gehabt, die ich jetzt noch verbessern möchte:
Den Kollegen Großruck nenne ich jetzt Vergisserl,
denn vergessen hat er im Reim den Schüssel,
der vor Jahren hat gesagt mit harschem Ton,
als Dritter geht die ÖVP in Opposition.
(Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... Julius Caesar nicht erwähnt!)
17.54
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 955 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 132.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer (956 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Es gibt zwei Arten, die Vergangenheit zu bewältigen: Die eine Art ist so, wie es etwa die Tschechische Republik tut, dass sie sagt, Vergangenheit ist Vergangenheit. Es muss irgendwann einmal ein Schlussstrich gezogen werden. Die Vergangenheit ist eine Summe von Irrtümern und Ungerechtigkeiten, und wenn wir darin herumwühlen und auszugleichen versuchen, dann kommen wir nirgends hin. Wir müssen im Heute leben, nicht an das Gestern denken, und daher haben diejenigen, die in der Vergangenheit Unrecht erlitten haben, Pech. Und Ende. – Das ist die eine Möglichkeit.
Die andere Möglichkeit ist die, die wir gewählt haben, Deutschland insbesondere, dass es heißt, die Vergangenheit lässt einen nie aus, man muss sich der Vergangenheit immer stellen. Die Opfer der Vergangenheit sind eine ewige Mahnung, und wir sind auch verpflichtet, ihrer – nicht ewig, aber sehr lange; zumindest solange noch ein Opfer lebt – zu gedenken und sie nach Möglichkeit zu entschädigen, zu trösten und gutzutun, was Unrecht gewesen ist.
Wir von der FPÖ haben uns für diesen Weg entschieden. Ein Grundtenor unseres Rechtssystems und unseres moralischen Verständnisses ist – zumindest sehe ich das so –, dass wir Gleichbehandlung walten lassen, dass wir alle Gruppen von Opfern, von ungerecht Behandelten gleich behandeln und dass sie uns gleich viel wert sind.
Wir sind keine Rechtsnachfolger und keine geistigen Erben des Nationalsozialismus, und trotzdem fühlen wir uns verantwortlich für das, was damals geschehen ist, und leisten dafür auch bis heute finanziell Entschädigung.
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