Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 190

sicher keine Verbrecher und Gauner, und ich bin fest davon überzeugt, dass der Groß­teil der Selbständigen seriöse Unternehmer sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe mein ganzes Berufsleben als Selbständiger in der Privatwirtschaft bis jetzt ver­bracht, und ich bewundere jeden, der sich bereit erklärt, ein Unternehmen zu gründen, und das persönliche Risiko eingeht und damit bereit ist, Hunderte und Tausende Ar­beitsplätze zu schaffen, denn die KMUs sind jene Unternehmen, die die meisten Arbeits­plätze in Österreich schaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Dennoch: Es gibt grobe Verstöße, und das ist nicht von der Hand zu weisen. Diese schwarzen Schafe sind auch streng und effizient zu bestrafen. Aber leider führen neue Gesetze immer wieder auch zu zusätzlichen Aufwendungen, und es muss unsere Auf­gabe sein, dass wir gerade diese Aufwendungen so gering wie nur möglich halten. Zum Beispiel bei den Meldungen für die Auslandszahlungen, da ist, glaube ich, vorgesehen, dass man bis spätestens Februar des Folgejahres die Meldungen erstatten muss. Wer sich ein bisschen in der Praxis auskennt, der weiß, dass da noch lange nicht die Bilanz fertiggestellt ist. Das heißt, man muss wahrscheinlich wieder zusätzlich den Steuerbe­rater beauftragen, dass er das zusammenstellt. Das sind Kosten für Unternehmen, die nicht nötig sind.

Aber auch zur Einführung der sogenannten Finanzpolizei möchte ich etwas sagen. Ich habe es im Finanzausschuss schon einmal erwähnt, ich möchte nicht, dass es in Rich­tung einer Guardia di Finanza geht, wie man es in Italien hat, und wo man dann, wenn man aus dem Geschäft herauskommt, sofort eine Taschenprüfung hat, ob man den richtigen Kassenbon dabei hat. Gerade Italien zeigt uns, dass das letzten Endes über­haupt keine Wirkung hat. (Abg. Mag. Kogler: Die haben ja ein ganz anderes Umsatz­steuersystem dort, das ist überhaupt nicht zu vergleichen!) – Abgesehen davon hat es überhaupt keinen Sinn, dass man so streng überprüft, weil gerade Italien zeigt, wie stark dort die Schattenwirtschaft ist.

Die Schattenwirtschaft kommt von der hohen Abgabenquote, und wir haben – und das ist, glaube ich, unbestritten – in Österreich eine zu hohe Abgabenquote. (Beifall des Abg. Hörl.) Es ist mir klar, dass das nicht sofort zu senken sein kann. Aber nehmen wir uns ein Beispiel an Neuseeland! Neuseeland hat die Abgabenquote ganz massiv hinunter­gedrückt, und interessanterweise sind jetzt die Steuereinnahmen wesentlich höher, als sie es vorher waren.

Ich habe halt ein bisschen den Verdacht, dass jetzt mit diesen Maßnahmen auch ein wenig das Budget aufgebessert werden soll.

Wenn man auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen nachsieht, so sieht man, da gibt es eine Position, bei der steht: Schließung von Steuerlücken und Betrugs­bekämpfung. Und es beginnt im Jahr 2011 mit 117 Millionen € und ab 2012 mit 520 Mil­lionen €. Das sind dann immerhin 42 Prozent der vorgesehenen Einnahmen.

Ich habe ein bisschen die Angst, dass man eine ausgepresste Zitrone noch einmal aus­zupressen versucht. Wenn das nämlich nicht eintritt, dann ist leider das Budget reine Ma­kulatur und leider das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

18.46.48

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Si­cherlich ist es glaubwürdig, wenn die Koalition berichtet, dass das schwierige Verhand­lungen waren, weil ja die Abwägung vorzunehmen ist, wie Kollege Stummvoll es be­schrieben hat.