Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 224

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Jarolim. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.32.38

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Kollege Scheibner, ich glaube, es dürfte bei all jenen, die beim Hearing dabei wa­ren, außer Streit stehen, dass Professor Holoubek – vielleicht ist es subjektiv so emp­funden worden, dass jemand anderer auch noch ähnlich gut ist – sicher eine absolute Topklasse darstellt. (Abg. Scheibner: Habe ich ja gesagt!) Daher würde ich darum er­suchen, das, was auch die Kolleginnen und Kollegen über ihn gesagt haben, hier nicht zu verpolitisieren.

Universitätsprofessor Dr. Holoubek war im Österreich-Konvent tätig. Er hat, glaube ich, eine brillante Form. Er ist nicht nur in den unterschiedlichen öffentlichen Rechtsgebie­ten brillant, er ist es auch im internationalen Bereich. Er war ein Jahr in Irland tätig und ist auch Vizerektor auf der Wirtschaftsuniversität. Ich glaube, dass hier ein sehr, sehr breites Spektrum gegeben ist, um zu sagen: Er ist wirklich der Beste, und er wird im Verfassungsgerichtshof aufgrund der Breite und der Tiefe seines Wissens sicherlich sehr viel in die Diskussionen mit einbringen.

Natürlich glaube ich, wir sollten uns vornehmen – wir haben das bei uns besprochen und stehen auch dazu –, dass beim nächsten Mal eine Frau in den Verfassungsgerichtshof einzieht. Ich darf nur an eines erinnern: Wir haben das letzte Mal eine Rechtsanwalts­kollegin – Gahleitner – in den Gerichtshof hereingeholt. (Abg. Grosz: Also gibt es wie­der kein Hearing, oder was? Von vornherein Frauen! Das heißt, es bewerben sich nur noch Frauen?) Das heißt, es gibt natürlich zu wenige Anwälte, insofern gebe ich dir recht, aber es hat natürlich schon immer mit einer Gesamt-Performance etwas zu tun, wer sich anbietet. Daher glaube ich, dass hier Professor Holoubek ein guter Vorschlag ist.

Ich glaube auch, dass wir uns bemühen sollten – das kann durchaus hier im Haus sein: ich meine, der Konvent hat ja einer Fülle von guten Personen die Möglichkeit gegeben, sich hier entsprechend dazustellen; ich glaube, auch bei Holoubek war das eine der Möglichkeiten, mehr oder weniger auf ihn aufmerksam zu werden –, es könnte durch­aus eine unserer Aufgaben im Parlament sein, hier zu einzelnen Diskussionen Wissen­schafter, aber auch andere Interessierte einzuladen und damit mehr oder weniger auch das Podium für die, die interessiert sind – ob das jetzt Männer oder Frauen sind –, an­zubieten, sie gleichzeitig hier bekannt zu machen und damit auch eine Qualitätsoffen­barung darzustellen.

Ich glaube jedenfalls, dass Herr Holoubek eine hervorragende Wahl sein wird. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschrän­kung. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

20.35.12

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ja, ja, ich habe schon alle Argumente gehört, ihr habt schon alle Argumente in den Raum geschleudert. Ich kann nur dazu sa­gen: Es kann die edelste Sache nicht sein, ohne dass durch die Koalitionsparteien ein Hautgout erzeugt wird! Denn der ganze Weihrauch von der Qualität des Hearings, der hier verstreut und vertan wird, wird durch eine Tatsache vom Ansatz her zunichtege­macht. Das Hearing hat bis 13 Uhr gedauert, und um 12 Uhr ist über die APA gekom­men: Das ist das rote Ticket vom Parlament, und der Favorit ist Professor Holoubek!

Jetzt würde ich schon sagen, dass der Verfassungsgerichtshof es sich durchaus ver­dient hätte, mit mehr Respekt behandelt zu werden. Und es hätten sich die Kandidaten